Der Polizeidienst soll damit attraktiver gemacht werden: Bislang ist der abgeleistete Präsenz- oder Zivildienst eine Voraussetzung, um bei der Polizei aufgenommen zu werden. Vorarlbergs Polizei-Direktor hat nun mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt. Er spricht davon, dass dieses Konzept "veraltet" ist.
Rückenwind bekommt er von keinem geringeren als dem Innenminister. "Neue Polizisten wurden schon einmal Ende der 70er-Jahre von der Wehrpflicht befreit. Das wieder zu tun, würde ich wirklich gut finden. Wir werden den Vorschlag des Landespolizeidirektors aufgreifen.", sagte Sobotka gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".
Volksbefragung sollte nicht ignoriert werden
Der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheers, General Othmar Commenda, ist über diese Aussagen nicht wirklich erfreut. Er sieht den Vorschlag als Eingriff in die Österreichische Bundesverfassung: "Der Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung und kann daher auch nicht durch andere Tätigkeiten ersetzt werden"
Commenda bezieht sich auch auf die Volksbefragung im Jahr 2013. Die Bevölkerung hat sich damals eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, und diese solle man nicht durch die Hintertür umgehen.
Im Innenministerium ist man verwundert über die Aussagen von Commenda. Ein Sprecher meinte am Donnerstagnachmittag: "Dass sich der Chef des Generalstabes zu politischen Inhalten äußert, ist überraschend. Die Wehrpflicht stand außerdem nicht zur Debatte. Der Vorschlag eines Erlasses für Polizeibeamte kam aus den Reihen der Polizei, konkret vom Landespolizeidirektor aus Vorarlberg. Auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat sich dafür ausgesprochen. Der Innenminister hat auf Nachfrage lediglich klargemacht, dass er den Vorschlag gut findet und unterstützt". (ds)
