Politik
Poller vor Kanzleramt kosteten 799.000 Euro
Die umstrittenen "Anti-Terror Poller" am Wiener Minoritenplatz kosteten wesentlich mehr, als noch zunächst vermutet worden war.
Die viel diskutierten Anti-Terror-Poller vor dem Kanzleramt, von denen insgesamt 42 Stück aufgestellt worden waren, kosteten insgesamt 799.000 Euro. Alleine der kurzfristige Baustopp inklusive Umplanungen schlug mit 243.000 Euro zu Buche, wie der Rechnungshof laut „Kronen Zeitung" in einem Rohbericht festhält. Der bemängelt auch, dass es für den Baustopp, den Ex-Kanzler Kern und Ex-Minister Drozda (beide SP) im September 2017 - also mitten im Wahlkampf der Nationalratswahl - verhängt hatten, weder technische noch wirtschaftliche Gründe gegeben habe. Auch seien keine Vergleichsangebote eingeholt worden.
Rechnungshof empfiehlt BVT als Kontrollorgan
Weiterer Kritikpunkt: die fehlende Sicherheitsanalyse vor dem Baustart. Die Prüfer empfehlen, bei der "Erstellung von Sicherheitskonzepten" in Zukunft Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzubinden. (mat)