Präsident mit Ultimatum: "Wer in Österreich leben will"

Mit einer Ansage meldet sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am späten Montagabend auf der Plattform X zu Wort. Dort schreibt das Staatsoberhaupt: "Unsere Antwort auf Antisemitismus jeglichen Ursprungs muss hart und klar und unmissverständlich sein. Wer in Österreich lebt, wer in Österreich leben will, für den und die gelten nicht nur die Menschenrechte, sondern für ihn und sie gibt es auch Menschenpflichten. Es gibt Regeln und an diese muss man sich halten. Und wer glaubt, die herrschende Toleranz für Intoleranz nützen zu können, muss Konsequenzen tragen."

"Dunkle Winkel und stickige Keller"

Hintergrund der Mahnung Van der Bellens ist sein Auftritt bei der Kundgebung der Welser Initiative gegen Faschismus im Gedenken an die Novemberpogrome. Dort mahnte der Präsident die "immerwährende Verantwortung" Österreichs ein und sprach von der Pflicht des Staates und jedes Vertreters, "entschieden und aus tiefster Überzeugung gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten". Antisemitismus und Hass hätten keinen Platz in diesem Land, so Van der Bellen, egal ob er "aus dunklen Winkeln und stickigen Kellern" komme oder – wie gerade aktuell – "islamistisch oder antiisraelisch" motiviert sei.

"Juden müssen sich hier sicher fühlen"

"Jüdinnen und Juden sind ein Teil Österreichs und müssen sich hier sicher und zu Hause fühlen können", so Van der Bellen. Bereits seit Langem geplant, fand am Datum der Novemberpogrome der grausame Plan seine Umsetzung, das jüdische Leben in Wien zu vernichten. Tausende Juden wurden verletzt, verschleppt und ermordet, beinahe alle Synagogen der Stadt zerstört, geplündert und niedergebrannt. Noch im März 1938 umfasste die jüdische Bevölkerung Wiens über 200.000 Menschen, österreichweit überlebten nur etwa 5.500 das Jahr 1945. Fehlende kritische Auseinandersetzung wurde laut vielen Experten Teil der österreichischen Identität und zieht sich teilweise bis heute.