Österreichs Strategien gegen Extremismus

Beim Präventionsgipfel, der am Donnerstag in Wien stattgefunden hat, wurden vom Innenministerium Maßnahmen gegen Radikalisierung vorgestellt. "Zum ersten Mal liegt Österreich damit eine gesamtstaatlich entwickelte und abgestimmte Strategie zum Umgang mit Radikalisierung und Extremismus vor", so BMI-Kabinettchef Reinhard Teufel, der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vertrat.

Man möchte etwa verhindern, dass Jugendliche sich extremistischen Ideologien zuwenden. Durch das Dokument solle ein Bewusstsein geschaffen werden, wie man Extremismusprävention und Deradikalisierung vorantreiben könne, erklärte die Gründerin von "Frauen ohne Grenzen", Dr. Edit Schlaffer. "In erster Linie dient die Strategie als Orientierungshilfe für alle Akteure, die sich mit der Thematik beschäftigen und stellt die Grundlage für die weitere Umsetzung von konkreten Maßnahmen dar."

Am Präventionsgipfel nahmen etwa 70 Experten staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen der österreichischen Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsarbeit teil.

8 Handlungsfelder

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Absicherung von menschlichen Grundbedürfnissen seien Voraussetzungen für den

sozialen Frieden einer Gesellschaft und könnten so wesentliche Resilienzfaktoren gegen das Entstehen von Radikalisierung und Extremismus sein.

Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der demokratischen Ordnung sowie die Stärkung und Förderung des demokratischen Denkens und Handelns seien wesentlichste Ziele

im Umgang mit anwachsender Radikalisierung und Extremismen.

Die Erfüllung dieser Ziele solle einerseits durch die Vermittlung demokratischer Werte erreicht werden, um die Resilienz der Gesellschaft gegenüber Extremismen zu erhöhen. Andererseits sollten auf der Grundlage der Demokratieförderung Extremismen gezielt bekämpft werden.

Eine effektive und nachhaltige Extremismuspräventions- und

Deradikalisierungsarbeit erfordere gut funktionierende Kooperationsformen auf allen Ebenen. Dabei könnten die nötigen Strukturen und Ressourcen auf kommunaler-, der Landes- und der Bundesebene vorhanden sein bzw. etabliert werden.

Besonders in der Kindheit und Jugend seien Menschen mit einer Vielzahl von Veränderungen, Übergängen und Entwicklungsaufgaben konfrontiert. Diese Zeit sei geprägt von physischen und psychischen Wendungen, von gesellschaftlichen Erwartungen und der Suche nach individuellen Zielsetzungen und Werten sowie der eigenen Identität. Der junge Mensch nähere sich an die Welt "da draußen" an und erlebe vielfältige soziale Gefüge.

Neben Elternhaus, Schule und beruflicher Erstausbildung (formaler Bildung) würden Freundschaftsbeziehungen und das außerschulische Leben (non-formale und informelle Bildung) eine mit zunehmendem Alter immer bedeutendere Rolle spielen.

Eine der Voraussetzungen für die Entwicklung zu gewaltbereitem Extremismus sei das Vorhandensein von sogenannten "Push-Faktoren". Unter diesen seien unter anderem soziale, psychologische und gesundheitliche Faktoren zu nennen. Vorhandene Gewalterfahrung erhöhe ebenfalls die Empfänglichkeit für extremistische Gruppierungen und Ideologien.

Die Schaffung generell positiver Lebensperspektiven, die Ermöglichung nachhaltiger Veränderungen des Lebensstils und der Zugang zu alternativen sozialen Netzwerken (d.h. Stärkung gesundheitsfördernder Faktoren) seien daher Grundlage jeglicher Prävention. Für eine stabile demokratische Gesellschaftsordnung sei es zentral, dass soziale Mobilität bzw. sozialer Aufstieg in Hinblick auf Bildung, Einkommen und sozialen Status unabhängig von Herkunft (familiärer Hintergrund, Region, Migration) und Geschlecht für alle möglich sei.

Die 2014 überarbeitete EU-Strategie gegen Radikalisierung betone die Bedeutung von Wissenserwerb und grundlegender Forschung für die Radikalisierungsprävention, um ein besseres Verständnis für das Phänomen zu erlangen. Eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluationsforschung sei notwendig, um Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen, Ausstiegsprogramme sowie Projekte im Bereich der Extremismusprävention und Deradikalisierung nachhaltig weiterentwickeln zu können.

Extremismusprävention verlange darüber hinaus ein Verständnis der individuellen Ursachen der Radikalisierung und der gesellschaftlichen Entstehungs- und Erfolgsbedingungen

extremistischer Ideologien.

Die Analyse von Radikalisierungsprozessen verdeutliche, dass das Internet als Radikalisierungsinstrument in den vergangenen Jahren wesentlich an Bedeutung zugenommen habe. Über alle Extremismusformen hinaus ermögliche das Internet Vernetzung und Planung.

Extremistische Ideologien hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger auf terroristische Aktionen gestützt und dabei auf gesellschaftliche Polarisierung und Destabilisierung abgezielt. Obwohl dabei sowohl die Geschlechtergleichheit als auch die Menschenrechte in Frage gestellt wurden, hätten

CVE-Programme "countering violent extremism" davon kaum Notiz genommen.

In der Zwischenzeit würden sich Hinweise darauf, dass CVE-Strategien und damit verbundene Praktiken, die ohne gendersensitive Zugänge auskommen wollen, nicht nur ineffizient seien, sondern auch die Rechte von Frauen beschneiden, mehren.

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(red)