Von 6. bis 9. Dezember wäre Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den Libanon gereist, um unter anderem die dort stationierten österreichischen UNIFIL-Soldaten zu besuchen. Doch statt des Truppenbesuchs steht für den obersten Heeres-Befehlshaber Alarmbereitschaft in Österreich auf dem Programm: Van der Bellen sagte die Reise aus "innenpolitischen Gründen" – wegen der laufenden Regierungsverhandlungen – ab.
Mehrere Verhandlungsgruppen fast fertig
Ein Indiz mehr, dass die Koalition schon weit vor Weihnachten – dem offiziellen Ziel der ÖVP – stehen könnte. Am Mittwoch erfuhr "Heute" aus Verhandlerkreisen, dass mehrere Verhandlungs-Untergruppen fast fertig sind, etwa innere und äußere Sicherheit, Umwelt sowie Frauen. Beim Thema Familie und Jugend spießt es sich noch an steuerrechtlichen Fragen, so ein Verhandlungs-Teilnehmer zu "Heute".
Dass die Koalitionsverhandler aufs Tempo drängen, zeigt sich auch bei den Runden der "Steuerungsgruppe", die von den Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache geleitet wird. Nicht erst am Freitag, sondern schon heute, Donnerstag, kommt diese wieder zusammen, um die Fortschritte innerhalb der Untergruppen zu besprechen. Wie berichtet, sollen im Anschluss die Eckpunkte zum Thema Digitalisierung präsentiert werden.
Schon Rom-Reise vorzeitig abgebrochen
In der finalen Phase der Regierungsbildung kommt Bundespräsident Van der Bellen eine besondere Rolle zu. Immerhin hat er bereits angekündigt, zwei potenzielle FPÖ-Minister – Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus und den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky – nicht angeloben zu wollen.
Wie sehr der Bundespräsident die Regierungsbildung mit Argusaugen beobachtet, hatte sich schon bei dessen Reise nach Rom zu Papst Franziskus gezeigt. Auch die hatte Van der Bellen frühzeitig abgebrochen. Begründung auch damals: die Koalitionsverhandlungen.
Budget offiziell kein Thema
Auch in der ÖVP gehen Insider mittlerweile davon aus, dass sich die Verhandlungen nicht bis Weihnachten ziehen werden, sondern schon der Nikolo den Österreichern die neue Regierung bringen könnte.
Übrigens: In den Untergruppen soll das Thema Budget offiziell nicht besprochen worden sein, so die ÖVP. Das sei Chefsache in der Steuerungsgruppe, wird betont.
