Wirtschaft
"Preise runter!" – ÖGB reicht's, geht auf Regierung los
Die Rekord-Inflation hat uns nach wie vor fest im Griff. ÖGB und Arbeiterkammer gehen deshalb auf die Barrikaden, fordern: "Preise runter!"
Während die Regierung ihr Entlastungspaket auf Herbst verschoben hat, erhöhen die Gewerkschafter jetzt den Druck auf Schwarz-Grün, die Preise zu senken. "Das zieht sich wie ein Strudelteig, die ArbeitnehmerInnen können aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, sie müssen jetzt ihre Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen bezahlen", wettert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
3.200 Betriebsräte, Personalvertreter und Jugendvertrauensräte sind daher am Mittwoch zur "Preise runter!"-Konferenz in die St. Marx-Halle gekommen, um nach Monaten der Ankündigungen und unzureichender Maßnahmen von Seiten der Politik weiter Druck für eine Entlastung zu machen – ihre Forderungen:
Preise runter bei der Energie
Für einen Vier-Personen-Haushalt in der Oststeiermark machte die jährliche Stromrechnung bisher durchschnittlich 865 Euro aus. Als Neukunde hätte dieselbe Familie mit dem gleichen Verbrauch im besten Fall rund 2.012 Euro jährlich zu zahlen. Das sind Mehrkosten von 1.147 Euro im Jahr!
ÖGB, AK und Gewerkschaften fordern daher, die Strompreise nachhaltig zu senken. Ein Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken würde nach dem Vorbild Spaniens und Portugals zu einem insgesamt niedrigeren Strompreis für alle Verbraucher führen.
„"Von Versprechen und Ankündigungen können sich die Arbeitnehmer nichts kaufen" - Katzian, ÖGB“
Darüber hinaus soll mithilfe einer Sondersteuer gesichert werden, dass die massiven Übergewinne bei rohstoffunabhängigen Betreibern – diese summieren sich allein in der EU in diesem Jahr zu 200 Milliarden Euro – an die Konsumenten zurückgegeben werden.
"Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die Bundesregierung muss mit konkreten Maßnahmen endlich die Vielen entlasten, die nicht mehr ein noch aus wissen", so AK-Präsidentin Renate Anderl.
Preise runter beim Wohnen
Während die Wirtschaftsleistung zwischen 2008 und 2020 nominell insgesamt nur um knapp 30 Prozent gestiegen ist, haben sich die privaten Mieteinnahmen verdoppelt. Im privaten Segment waren die Steigerungen der Bruttomieten im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so hoch (53 Prozent) wie die allgemeine Teuerung (23 Prozent).
Im April sind die Richtwert- und Kategoriemieten jeweils um fast sechs Prozent gestiegen. Die Kategoriemieten wurden mit 1. Juni sogar ein zweites Mal um mehr als fünf Prozent erhöht – das bedeutet für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien Mehrkosten von rund 315 Euro im Jahr – ohne Berücksichtigung der Betriebskosten!
Die Erhöhung für den gleichen Wohnraum macht in der Steiermark rund 435 Euro aus, in Vorarlberg, wo der Richtwert am höchsten ist, müssen Mieter über 480 Euro mehr zahlen.
„"Die Zeit, an Tischen zu sitzen und Papiere auszutauschen, muss jetzt vorbei sein" - Anderl, AK“
Deshalb fordern ÖGB, AK und Gewerkschaften jetzt einen Mietpreis-Stopp. Neben einem Aussetzen aller Mieterhöhungen für heuer sowie die Rücknahme der Erhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten könnten gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten, die älter als 30 Jahre sind, die Miet-Preis-Spirale aufhalten.
Preise runter bei Lebensmitteln
Eine vierköpfige Familie muss fast 600 Euro mehr für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke ausgeben als im Vorjahr. Weitere kräftige Preiserhöhungen – teilweise von bis zu 30 Prozent - wurden von den Lebensmittelproduzenten angekündigt. Wie gegensteuern?
Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel brächte einem Durchschnittshaushalt rund 500 Euro im Jahr und würde vor allem kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen, entlasten, rechnet der ÖGB vor. Hinzu käme eine Abgeltung der Kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen (Ausgleichszulage, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld).
Preise runter bei der Mobilität
Am 14. März 2022 konnte man für 50 Euro 24,7 Liter Diesel tanken (Dieselpreis: 2,023/ Liter). Vor einem Jahr hat man für 50 Euro noch 43,1 Liter Diesel tanken können (1,16/ Liter). Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet der Preisanstieg etwa Mehrkosten von 500 Euro im Jahr. Für Pendler kommen schon bei durchschnittlichen Distanzen von etwa 35 Kilometer einfacher Wegstrecke noch einmal über 500 Euro dazu.
ÖGB, AK und Gewerkschaften setzen sich nun dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets zu streichen. Dazu würde eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern den Haushalten eine Entlastung von etwa 720 Mio. Euro bringen.
"Die Politik ist dringend gefordert, echte Entlastungen zu verabschieden, die rasch bei der Bevölkerung ankommen. Von Versprechen und Ankündigungen können sich die ArbeitnehmerInnen nichts kaufen", so Anderl und Katzian abschließend.
