Preise schießen in die Höhe, Menschen drohen zu frieren

Angesichts der rasant steigenden Energiepreise fordert die Arbeiterkammer ein Schutzpaket, damit sich die Haushalte ihre Energiekosten leisten können.(Symbolbild)
Angesichts der rasant steigenden Energiepreise fordert die Arbeiterkammer ein Schutzpaket, damit sich die Haushalte ihre Energiekosten leisten können.(Symbolbild)Ohde, Christian / Action Press / picturedesk.com
Angesichts der rasant steigenden Energiepreise fordert die Arbeiterkammer ein Schutzpaket, damit sich die Haushalte ihre Energiekosten leisten können.

Die rasant steigenden Energiepreise der vergangenen Monate sorgen bei vielen Menschen für Verunsicherung. Nicht nur in Österreich zeigen sich die Bürger besorgt, auch in anderen Ländern herrscht Sorge angesichts der angebrochenen kühleren Jahreszeit. 

Maßnahmen für schutzbedürftige Konsumenten

Die Thematik rund um die Teuerungen wurde sogar in der EU diskutiert. Die EU-Kommission hat bereits Leitlinien veröffentlicht, in denen den Mitgliedsstaaten verschiedene Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung betroffener Kunden aufgezeigt werden.  

So sollen neben gezielten Maßnahmen für schutzbedürftige Konsumenten und energiearme Haushalte – wie etwa direkte finanzielle Unterstützungen – auch befristete Maßnahmen wie Steuerreduktionen für alle Konsumenten angedacht werden.

 Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert eine rasche Implementierung eines Schutzpaketes.

Besonders betroffen sind energiearme Haushalte. Gerade vor der kalten Jahreszeit gilt es, auch die Armutsspirale zu stoppen. Aber auch die Energiebörsen sind unter die Lupe zu nehmen, denn: Spekulationen, mit denen die Preise noch weiter in die Höhe getrieben werden, darf kein Platz geboten werden.

"Keine Preiserhöhungen im Winter!"

Energieversorger werden daher dazu aufgerufen, ihre Verantwortung dringend wahrzunehmen und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand zu nehmen. So lautet die konkrete Forderung der AK-Präsidentin

Schließlich seien auch die massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie im vergangenen Jahr nicht an die Haushaltskunden weitergegeben worden, erinnert die AK.

 Die Arbeiterkammer fordert ein kurzfristiges Energie-Schutzpaket für den kommenden Winter mit vier Punkten:

1) Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme.
2) Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monate, um Rückstände bezahlbar zu machen.
3) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses).
4) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20 Prozent) zur Unterstützung aller Haushalte.

EU soll Verstöße prüfen

Die EU-Kommission müsse die Energiebörsen auf mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße und Spekulationseffekte überprüfen lassen. Händler, die nur finanzielle Interesse daran haben, um mit Energie höhere Gewinne zu lukrieren, sollten vom Handel auf den Energiebörsen ausgeschlossen werden. 

 "Strom und Gas werden für das tägliche Leben benötigt und sind nicht zum Spekulieren da", betont Anderl.

"Nicht im Winter frieren"

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert indes im Sozialausschuss im Parlament eine Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen, "damit kein Pensionist im Winter frieren muss."

Die FPÖ fordert ein Einfrieren der Energiepreise bei allen Energieanbietern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, sowie die Einführung eines "Covid-Warenkorbes" mit Gütern des täglichen Lebens, deren Preis ab einem gewissen Wert gedeckelt werden kann. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert in diesen besonders herausfordernden Zeiten für die Güter des täglichen Gebrauchs eine Koppelung an das Lohnniveau der Menschen in Österreich.

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