Nach AMS-Geld-Kürzung – "Zusammen nicht mal 1.000 Euro"

"Heute" berichtete bereits im September, dass die Notstandhilfen-Kürzung bevorstehe, seit Oktober ist sie nun auch in Kraft. Personen, die Notstandshilfe beziehen, erhalten nur noch 92 Prozent des Arbeitslosengeldes – so, wie es auch bereits vor der Corona-Pandemie war. Diese knallharte Regelung beschneidet bis zu 200.000 Haushalte mit einer Summe von 50 bis 60 Millionen Euro.

Aufgrund der Corona-Krise haben Bezieher der Notstandshilfe die vollen Arbeitslosenbezüge ausbezahlt bekommen. Diese Sonderregelung war seit März 2020 in Kraft und wurde nicht mehr verlängert. Somit sind Betroffene wieder auf eine geringere Notstandshilfe angewiesen.

AK und ÖGB fordern Verlängerung, Schallenberg setzt Kurz-Kurs fort

Die Arbeiterkammer (AK) sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und verlangen eine Verlängerung dieser Aufstockung. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte die Bundesregierung auf, "so schnell wie möglich gegenzulenken, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und Armut zu vermeiden".

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würde die Regierung "gegenlenken". Ganz im Gegenteil: Im "Heute"-Interview mit Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gab dieser an, dass der Kurs von Ex-Kanzler Sebastian Kurz "jedenfalls fortgesetzt" werde. Seiner Meinung nach müsse das, was in der Koalition außer Streit gestellt wurde, umgesetzt werden.

Um zu sehen, was Österreichs Bevölkerung von der Nicht-Verlängerung der Notstandshilfen-Sonderregelung hält, machte "Heute" einen Lokalaugenschein vor dem AMS Austria Campus in Wien und befragte die Menschen.

Wiener Ehepaar wegen Corona arbeitslos

Besonders einschneidend ist die Kürzung für die Eheleute Doina und Domenico aus der Leopoldstadt. Die restriktiven Corona-Maßnahmen zogen ihnen den Boden unter den Füßen weg. Während des Baustopps im ersten Lockdown wurde der 46-jährige gelernte Schweißer gekündigt. Ein halbes Jahr später verlor Doina ihren Job als Küchengehilfin. Aufgrund einer lange notwendigen Operation am Arm ist sie aktuell in Krankenstand. Domenico sortiert verzweifelt seine Bewerbungsunterlagen – er findet keine Anstellung mehr. "Wir sind nicht speziell ausgebildet und einfache Mitarbeiter. Es ist für uns beide ein echte Belastungsprobe“, erzählt die 44-Jährige im "Heute"-Talk.

„Zusammen nicht mal 1.000 Euro."

Durch den doppelten Jobverlust schlitterten sie unter die Armutsgrenze. Die Kürzung der Notstandshilfe hat für das Wiener Ehepaar drastische Folgen. Pro Person kassieren sie nicht mal 500 Euro im Monat. Sie ringen mit weniger als 1.000 Euro im gemeinsamen Haushalt ums Überleben. „Uns geht es schlecht. Es ist alles teurer geworden“, klagt die 44-Jährige. Da sich auch ihr Antrag auf Wohnbeihilfe verzögert habe, scheint es keine Hoffnung aus Besserung zu geben. Jetzt appelliert sie: „Das ist nicht der richtige Weg. Die Regierung sollte in Zeiten wie diesen den Armen helfen.“