Politik
U-Ausschuss: SPÖ geht zum Verfassungsgericht
Einen Tag nach der Abschmetterung des SPÖ-Antrags durch die türkis-blaue Koalition holen die Sozialdemokraten zum Rundumschlag aus.
Am Donnerstagabend hat der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates den Antrag der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zurückgewiesen.
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Die Opposition schäumt, allen voran Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann im Parlament: "Faktum ist, dass Schwarz-Blau hier Aufklärung verhindern will und daher mit einem fadenscheinigen Geschäftsordnungstrick vorgegangen sind." Der ehemalige Innnenminister und heutige Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe seine Macht missbraucht, hatte Schieder in der ZiB gesagt.
Pressekonferenz am Freitag
Die SPÖ hatte kurzfristig eine Pressekonferenz für Freitagvormittag einberufen, bei der Schieder nachlegte und einen geplanten Gang zum Verfassungsgericht bekräftigte.
Der Klubobmann bezeichnete die Verhinderung des U-Ausschusses als Ereignis, das es so in der parlamentarischen Geschichte bisher nicht gegeben hätte. Die Regierung habe mit "Geschäftsordnungstricks" und "Scheinargumenten" versucht, die Aufklärung der Affäre zu verhindern, Sobotka habe sein Amt als Nationalratspräsident missbraucht.
Gang zum Verfassungsgerichtshof
Außerdem kritisierte Schieder, dass die SPÖ das Gutachten, in dem erklärt wird, warum der Antrag abgewiesen wird, nicht vorab zu Gesicht bekommen hat. Laut dem SPÖ-Klubobmann hätten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und andere Angst vor der Aufklärung der Causa.
In den nächsten Tagen will die SPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof vorbereiten. Damit will man Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass Regierungen das Minderheitsrecht zum Einsetzen von U-Ausschüssen (seit 2015) blockieren.
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(red)