Politik
Pro-Raucher-Antrag trotz aller Kritik eingebracht
ÖVP und FPÖ beantragten am Mittwoch die Verlängerung der aktuellen Raucherregelung im Nationalrat.
Türkis-Blau haben im Nationalrat den angekündigten Initiativantrag eingebracht, um das ursprünglich geplante generelle Gastro-Rauchverbot noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Mai aufzuheben.
Beschlossen wurde das Vorhaben noch nicht, das soll in einer der nächsten Nationalratssitzungen nach einer Beratung im Ausschuss Mitte März erfolgen.
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Gleichzeitig soll mit dem Antrag das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Quasi als Gegenleistung zum legalen Qualmen in Wirtshäusern, soll dafür ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige kommen. Außerdem soll ein Rauchverbot in Autos, in denen sich Minderjährige befinden, eingeführt werden.
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Zusätzlich zum Initiativantrag soll am Donnerstag noch ein sogenannter Fristsetzungsantrag, der festschreibt, dass die Aufhebung noch vor 1. Mai vonstatten geht, folgen. Die übliche Begutachtung, die es sonst bei Gesetzesprozessen gibt, entfällt somit. Die Opposition ist entsprechend empört und geschlossen gegen die Aufhebung des Rauchverbots. Dennoch sind den Kritikern, die zum Teil aus den eigenen Reihen kommen, mehr oder minder die Hände gebunden, immerhin war die Aufhebung des geplanten Rauchverbots Koalitionsbedingung der Freiheitlichen.
Indes steht seit Mittwoch fest, dass am 4. April das Anti-Raucher-Volksbegehren, das bisweilen schon mehr als 400.000 Unterstützungserklärungen zählt, eingeleitet wird. Dann endet offiziell die Phase der Einleitung und Innenminister Kickl muss einen Termin für eine Eintragungswoche, in der das Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt, bekanntgeben.
Abgesehen vom Thema Rauchen, standen am Mittwoch zudem die Punkte Uni-Zugangshürden und das umstrittene Sicherheitspaket auf der Agenda.
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