Politik

Pröll fordert Obergrenze von 45.000 Asylwerbern

Heute Redaktion
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In "Heute" deutet Niederösterreichs Landeschef eine Obergrenze von rund 45.000 Asylwerbern an. Nötig seien strengere Grenzkontrollen. Kriminelle will er abschieben, auch in Kriegsgebiete.

In "Heute" deutet eine Obergrenze von rund 45.000 Asylwerbern an. Nötig seien strengere Grenzkontrollen. Kriminelle will er abschieben, auch in Kriegsgebiete.

"Heute": Der Asylgipfel im Sommer 2015 brachte nichts. Ihr Ziel für den Gipfel am Mittwoch?

Erwin Pröll: Es muss klar definiert werden, wie es weitergeht. Wir können heuer nicht nochmals eine derartige Größenordnung bewältigen wie 2015 (90.000 Asylwerber, Anm.). Ich erwarte Maßnahmen, um die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken.

"Heute": Wie viele Flüchtlinge können wir Ihrer Meinung nach unterbringen?

Erwin Pröll: Klar ist: Jenen, die um Leib und Leben bangen, muss man eine helfende Hand reichen. Klar ist auch: Werden Kapazitäten überschritten, ist es doppelt inhuman – für diejenigen, die zu uns kommen, und für diejenigen, die bei uns leben. Ich erwarte mir eine Grenze in Richtung 50 Prozent der Asylwerber aus 2015.

"Heute": Befürworten Sie lückenlose Grenzkontrollen?

Erwin Pröll: Ja, solange die Hauptlast der Versorgung von Flüchtlingen wie bisher auf wenige Länder wie Österreich fällt.

"Heute": Wie würden Sie die ,Attraktivität Österreichs als Zielland‘ senken?

Erwin Pröll: Etwa durch Einschränkung der Leistungen für Asylwerber und -berechtigte, strengere Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen und den eigenen Grenzen. Dazu Signale wie "Asyl auf Zeit" und rasche Rückführungen bei negativen Asylbescheiden.

"Heute": Was geschieht mit straffällig gewordenen Asylwerbern aus Kriegsgebieten?

Erwin Pröll: Die müssen mit einer Abschiebung rechnen.

"Heute": Wenn es heute keine gemeinsame Lösung gibt …?

Erwin Pröll: Das hoffe ich nicht. Aber eines ist klar: Dass der Bundeskanzler eine Willkommenspolitik verfolgt, und die Länder und Gemeinden haben für die Unterbringung zu sorgen – das wird nicht gehen.

"Heute": Themawechsel: .

Erwin Pröll: Die Sprache wird immer brutaler. Die Gefahr ist, dass junge Menschen abgeschreckt werden, in die Politik zu gehen.