Politik
Prozess: Kickl und Pilz streiten heute vor Gericht
Innenminister Kickl hat Oppositionspolitiker Peter Pilz verklagt. Die Verhandlung ist für Montag am Handelsgericht angesetzt.
Zwei aktive Politiker in einem Gerichtssaal, das hat Seltenheitswert: Am Montag ab 10 Uhr kommt es im Handelsgericht Wien zur Hauptverhandlung zwischen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und dem "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz.
Der Auslöser
Kickl will, dass Pilz die Behauptung unterlässt, er habe eine "illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen und sei als "Innenminister eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit".
Schon im September hatte Kickl im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Klage gegen Pilz eingebracht.
Pilz freut sich
Nun wird also verhandelt. Streitwert: 35.000 Euro. Pilz freute sich übrigens über die Klage. Er sah darin eine weitere Möglichkeit, die BVT-Affäre (abgesehen vom U-Ausschuss) aufzuarbeiten.
Als Zeugen will er die Hauptakteure der Causa laden und sie unter Wahrheitspflicht befragen lassen. (uha/csc)