Prozess um Politiker: "Google" soll Klarheit bringen

Der beschuldigte Politiker muss sich am Welser Landesgericht verantworten.
Der beschuldigte Politiker muss sich am Welser Landesgericht verantworten.Matthias Lauber
Der Fortsetzungs-Termin im Fall eines wegen Vergewaltigung angeklagten oö. ÖVP-Politikers bleibt ohne Urteil, es sollen Daten ausgewertet werden.  

Am Landesgericht Wels war Donnerstag der Prozess gegen jenen ÖVP-Landes- und Gemeindepolitiker fortgesetzt worden, der eine ehemalige Mitarbeiterin vergewaltigt, sexuell belästigt und verleumdet haben soll (es gilt die Unschuldsvermutung). Ein Urteil wurde nicht gesprochen, ein Sachverständiger soll Daten aus Handy und Laptop auswerten. 

Um den Angeklagten zu entlasten, hatte die Verteidigung ein detailliertes Zeitprotokoll erstellt, das zeigen sollte, dass der Politiker die Tat nicht begangen haben könnte. Zu einem Tatzeitpunkt sei er so zum Beispiel auf Urlaub gewesen. Beim vorangegangen Prozesstermin hatte der Ortschef angeboten, sein altes Handy, um Geodaten auslesen zu lassen, zur Verfügung zu stellen. Wie sich herausstellte, war dieses aber bereits entsorgt worden. 

Daten aus Handy, Laptop und Auto sollen ausgewertet werden

Wie die APA berichtet, will das Gericht deshalb nun das Google-Konto des Politikers auswerten lassen, da dieses laut einem Sachverständigen ebenfalls die Geodaten aufzeichnen würde. Auch das WLAN des Gemeindeamts soll ausgewertet werden, um zu klären, ob bzw. wann das Handy des Ortschefs eingeloggt war. Zudem steht auch im Raum, die Geodaten des Autos anzusehen. 

Bei der Verhandlung am Donnerstag waren Zeugenbefragungen geplant, die gesonderte Opfer-Einvernahme sollte vorgespielt und ein mikrobiologisches Gutachten erörtert werden. 

Dem Landtagsabgeordneten und Bürgermeister, der sein Landtagsmandat mittlerweile ruhend gestellt hat, wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe, gibt an, auch nie eine Affäre mit der Frau gehabt zu haben. DNS-Spuren auf einem Taschentuch belasten den Angeklagten seit Prozessbeginn. 

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