Pühringer: Länder akzeptieren Durchgriffsrecht

Am Montag hat die Regierung das neue Durchgriffsrecht beschlossen, es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer (ÖVP) kündigt an, dass man die Quoten erfüllen werde, damit es zu keinem Durchgriffsrecht komme.

Am Montag hat die Regierung beschlossen, es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), kündigt an, dass man die Quoten erfüllen werde, damit es zu keinem Durchgriffsrecht komme.

Mit dem neuen Durchgriffsrecht soll der Bund in Gemeinden selbst Unterkünfte für Asylwerber errichten können -  auch wenn Länder oder Gemeinden dagegen sind. Die Länder nehmen das zur Kenntnis, so Pühringer. "Es ist eine unheimlich schwierige Aufgabe, die die Länder auf Grund eines 15a-Vertrages freiwillig erledigen", so der oberösterreichische Landeshauptmann in Ö1. Dafür wolle er Anerkennung des Bundes und keinen Tadel.

"Schwerer Eingriff in die Verfassung"

Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hält den Plan zwar für einen "schweren Eingriff in die Verfassung". Angesichts der strengen Kriterien, zeitlichen Befristung und der Anhörung der Länder sei der Schritt aber verständlich.