Werner Kogler fassungslos – "massakriert, geschändet"

Ein Jahr vor der geplanten Nationalratswahl im Herbst 2024 bittet Puls 24 die Chefs der österreichischen Parlamentsparteien ins Gasthaus, um über ihre Pläne für Österreich zu diskutieren. Am Dienstag, 10. Oktober, war Grünen-Chef Werner Kogler zu Gast im "Bürgerforum" – moderiert von Corinna Milborn und Florian Danner in der Luftburg Kolarik. "Hin und wieder" gönne er sich einen Spritzer, an diesem Abend entscheid sich Kogler aber für einen doppelten Espresso. Gestartet wurde dann gleich sehr ernst – mit den Angriffen der Terror-Organisation Hamas auf Israel. Zu Hamas-sympathisierenden Demos in Österreich erklärte Kogler, es sei gut, wenn für verschiedene Anliegen demonstriert werde, in diesem Fall habe er aber kein Verständnis.

Hier würden "Massaker mittelalterlichen Zuschnitts" bejubelt, "da werden Leuten aus ihren Wohnungen gezerrt, vor Kameras getötet, massakriert, Leichen geschändet", so der Grünen-Chef. Wenn das dann auch noch jemand bejuble, sei das eine "Zerstörung der Zivilisation". Es gehe nicht an, dass es "mögliche Verbindungen" in Österreich gebe, solange sich aber eine Kundgebung friedlich verhalte, sei sie zulässig. "Das Existenzrecht Israels zu diskutieren, das würde ich aber nicht verstehen", so Kogler. Wechsel zum Thema Klimaschutz – der Wiener Taxifahrer Christian Schallaböck konnte nicht nachvollziehen, warum sich die Grünen so sehr auf das Aus für Verbrennermotoren zu stürzen, ohne dass darüber offen diskutiert werde.

Elektromobilität sei für den Taxifahrer ein "Nischenprodukt", das Reichweitenprobleme habe und auch in der Herstellung bedenklich sei. "Ich bin ja auch Taxifahrer sehr oft, für mich ist das ja ein halbes öffentliches Verkehrsmittel", so der Vizekanzler. Elektromobilität sei tatsächlich teils mit einem Fragezeichen behaftet, stur dürfe man beim Thema aber nicht sein – und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass man bis 2024 klimaneutral werde. In Sachen Akku-Technologie sei man "auf einem guten Weg", was die Reichweite und die Wiederverwertbarkeit betreffe. Bei Verbrennern gehe es auch um Neuzulassungen, wenn jemand jetzt einen Diesel kaufe, werde der nicht von heute auf morgen verschwinden, so Kogler.

Während der Taxifahrer fürchtete, ohne Verbrenner "nackat dazustehen", wünschte sich Kogler vielmehr: "Net nackat, ohne Emissionen dastehen, das wäre super." Bei der Erreichung der Klimaziele wähnte sich der Vizekanzler besser, als es von den Studiogästen eingeschätzt wurde: "Österreich ist am Weg, Strom nur aus erneuerbarer Energie zu haben", so Kogler, und das wäre nicht passiert, wenn die Grünen nicht immer wieder darauf drängen würden. Es gehe "ganz viel grüner Strom in die Autos rein, das muss man nur freischalten", so Kogler. Ein Wiener Schüler fragte Kogler wiederum, wie angesichts des Ukraine-Krieges mit russischen Gas-Lieferungen nach Österreich umgegangen werden solle. 

Er könne sich darüber aufregen, wolle aber Parteipolitisches auslassen, so Kogler, jedenfalls müsse man raus aus russischem Gas und habe einen Plan, wie man bis 2027 dieses Ziel schaffe. Klar sei, man müsse den Anteil an russischem Gas deutlich verringern, und das so schnell wie möglich. Die Regierung habe nun außerdem einen Hebel, Unternehmen dazu zu zwingen, auf russisches Gas zu verzichten, aber: Wenn es mehrere Wege gebe, wie man eine Verringerung schaffen könne, dann solle man nicht einen zustellen. "Wir räumen da wirklich den Dreck weg, den andere verursacht haben", so der Vizekanzler mit Blick darauf, dass in der Vergangenheit der russische Anteil am Gas sogar gesteigert statt verringert wurde. 

Heuer milde Rezession und "nächstes Jahr geht es wieder aufwärts", so Kogler zur wirtschaftlichen Situation Österreichs. Durch Einmalzahlungen und Steuersenkungen sowie der Abschaffung der kalten Progression habe man "riesig" geholfen, das untere Dritte bekommen die volle Inflation abgegolten. Hohe Lohnforderungen der Arbeitnehmer, geringe Angebote der Arbeitgeber, könne man sich da bei den Lohnverhandlungen überhaupt treffen? Arbeitnehmer hätten ein Anrecht auf eine Anpassung an die Teuerung, bei den Unternehmen hätte die Regierung dafür gesorgt, dass mehr vom netto bei den Menschen ankomme. "Da kann es schon Lösungen geben", so Kogler, verhandeln müssten dies aber die Sozialpartner.

"Wir haben lauter Krisen", stellte Kogler fest, da sei klar, "dass nicht alles so weiterwachsen kann". Landwirtin Anita Fürlinger warf Kogler wiederum vor, zu viele Vorgaben auszugeben, auch was die Landwirtschaft betreffe. Es werde niemandem vorgeschrieben, Bio zu produzieren, "da würde ich mich auch dagegen wehren", so Kogler, er sehe überhaupt noch viel Potenzial, das auszubauen. Er spreche sich aber dafür aus, möglichst viel in Österreich zu produzieren und nicht Gentechnik-Produkte importieren zu müssen. Geeinigt hatte man sich schließlich darauf, die Wortwahl zu überdenken, von Agrarindustrie spreche er nur, wenn er von monopolistischen, internationalen Konzernen und nicht von heimischen Betrieben rede.

Und was, wenn heimische Sportlerinnen wegen Transgender-Bemühungen gegen biologisch geborene Männer antreten müssen? "Sollen sich die Leute selbst identifizieren oder deklarieren, wie sie wollen", so Kogler zum Massensport, im Profisport aber brauche es klare Regeln und es müsste "zum Teil unterbunden" werden, das sei aber noch "ergebnisoffen". Und wie organisiere man Umkleideräume, Toiletten und Co., wenn man das Geschlecht umdeklarieren könne? In Österreich sei es strenger geregelt als in Deutschland, wo es ein Gutachten brauche, so Kogler. Er plädiere für "Freiheit und nicht für Zwang", wo man jemandem genau zuweise, "was er sein soll, was er nicht ist", ohne sich "Probleme einzufangen". Und: Die FPÖ "schießt weiter eini in die Hüttn", auch was die Bundeshymne betreffe, "des is so altvatrisch, dass ma die Kabeln aussahaut!"