Putin-Besuch – Südafrika droht plötzlich mit Verhaftung

In Südafrika findet im August der BRICS-Gipfel statt: Ein Wirtschaftsgipfel der Staaten Brasilien, Indien, China, Südafrika und auch Russland, die sich bewusst gegen "den Westen" positionieren wollten. Ausrichter des Gipfels ist in diesem Jahr Südafrika.

Geladen ist unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin, der seit der russischen Invasion auf die Ukraine fast ausschließlich im Land bleibt. Das Problem: Gegen ihn liegt seit dem 17. März 2023 ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) vor – wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, "Heute" berichtete.

Südafrika warnt Putin vor Verhaftung

Südafrika gehört zu den 123 Unterzeichnerstaaten des "Römischen Status", auf dessen Basis der IstGH gegründet wurde – das Land ist also gesetzlich dazu verpflichtet, Putin festzunehmen. Das ist auch den südafrikanischen Behörden bewusst, daher haben sie sich an den russischen Präsidenten höchstpersönlich gewandt, wie die "Sunday Times" berichtet.

Das Land habe versucht, Putin von der Teilnahme am BRICS-Gipfel abzuhalten, da sie befürchten, dass sie gezwungen wären, ihn zu verhaften. Die Behörden hätten ihn beten, nicht persönlich vor Ort zu sein, sondern über Zoom am Treffen teilzunehmen. Unter Berufung auf Quellen in der südafrikanischen Regierung, berichtet die Zeitung, dass eine von Präsident Cyril Ramaposa eingesetzte Sonderkommission zu dem Schluss gekommen sei, keine andere Wahl zu haben, als Putin zu verhaften, sollte er südafrikanischen Boden betreten.

"Wir haben keine andere Wahl"

"Wir haben keine Wahl, Putin nicht zu verhaften", soll ein Regierungsbeamter der Sunday Times gesagt zu haben. "Wenn er hierher kommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften." Die südafrikanischen Behörden seien nach wie vor in Gesprächen mit dem Kreml, der sich bisher nicht geäußert hat, wie der Präsident am Gipfel teilnehmen wird.

"Selbstverständlich werden wir am Gipfel in Südafrika teilnehmen. Natürlich werden dem unsere bilateralen Kontakte mit den Südafrikanern vorausgehen, wir werden ihre Position klären", sagte Kremö-Sprecher Dmitri Peskow Ende April.

Südafrikanische Regierung unter Druck

Rechtlich gesehen haben die südafrikanischen Behörden keine andere Wahl. Wenn Putin nicht verhaftet wird, würde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze im eigenen Land verstoßen, sagt Priyal Singh, leitender Forscher am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien.

Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IstGH vor Putin möglichem Besuch sei nicht realisierbar – es bleibe nicht genug Zeit. Sollte Putin trotzdem in Südafrika landen wäre das ein "großer Negativpunkt", und die Regierung ist sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh.