Ukraine
Putin schlägt zurück und verkündet Sanktionen gegen USA
Russland holt zum Gegenschlag aus und reagiert auf die Sanktionen der USA und der EU mit einer "schwarzen Liste" und einem Einreisestopp.
Das russische Außenministerium hat am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen US-amerikanischer Regierungsmitglieder veröffentlicht. Für diese gilt ab sofort ein Einreiseverbot. Neben Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan steht auch die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton auf der "Stop-List".
Lawrow und Putin in den USA auf schwarzer Liste
Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergei Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau und Familie belegten die USA mit weiteren Sanktionen, inklusive einer Einreisesperre.
Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich bei ihrer "schwarzen Liste" um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. "Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht", hieß es in der Mitteilung weiter.
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So versucht sich die russische Regierung, in der Opferrolle darzustellen, und spricht von "Russophobie", ohne mit einer Silbe den eigenen Angriffskrieg in der Ukraine zu erwähnen. Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um "ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter" zu erweitern, die "russophob" handelten "oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben". Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.
Sowohl bei den russischen als auch bei den US-amerikanischen Einreiseverboten handelt es sich jedoch hauptsächlich um symbolische Schritte. So werden wohl keine der russischen Beamten allzu bald in die USA einreisen wollen, ebenso wenig wie die amerikanischen Regierungsbeamten zeitnah Russland einen persönlichen Besuch abstatten werden. Dennoch handelt es sich bei den Sanktionen um eine Eskalation und um eine weitere Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington.