In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Damit hat der Wahlkampf nun offiziell begonnen. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Putin hatte selbst die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können.
Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Bürger, die Putin Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten. Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos.
Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat trotzdem seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt.
