Donald Trump hat sowohl die EU als auch die Ukraine an die Seitenlinie verbannt. In Saudi-Arabien treffen am Dienstag erstmal der amerikanische Außenminister Marco Rubio mit Putins langjährigem Getreuen Sergej Lawrow zusammen, um über ein Kriegsende zu verhandeln.
Nicht aus Riad, sondern aus Moskau erfolgte am Vormittag ein lauter Zuruf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte die aktuelle Verhandlungsposition von Kriegstreiber Wladimir Putin.
Der russische Staatschef sei, "wenn nötig", erstmals zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bereit. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenski zu verhandeln. Aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskis Legitimität in Frage gestellt werden kann", ritt der Kreml-Sprecher das inzwischen altbekannte Propaganda-Pferd weiter.
Selenskis reguläre Amtszeit wäre im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, er ist aber weiterhin der verfassungsrechtlich legitimierte Präsident der Ukraine. Die Verfassung verbietet landesweite Wahlen solange das Kriegsrecht ausgerufen ist. Solange Putin weiterhin versucht, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen, wird sich daran auch nichts ändern.
Gleichzeitig erteilte der Kreml einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ein deutliches "Njet!". Die Ukraine habe aus russischer Sicht das "Recht" auf einen Betritt zur Europäischen Union, nicht aber auf einen NATO-Beitritt. "Was den Beitritt der Ukraine zur EU betrifft, so ist dies das souveräne Recht jedes Landes", sagte Peskow. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht." Heißt: Russland möchte dem Ex-Sowjet-Staat weiterhin vorschreiben, was er tun darf.
"Aus russisch-imperialer Sicht ist Europa nur eine Sammlung von Vasallen der jeweiligen sogenannten Großmacht, die in ihrer jeweiligen sogenannten Einflusssphäre regiert", erklärte Militärökonom Marcus Keupp Putins Weltbild. Im Osten des Alten Kontinents gebe demnach Russland den Ton an, im Westen die USA.
Keupps Worte vor knapp rund einem Monat scheinen sich in Riad bereits zu bewahrheiten: "Verhandelt wird nicht mit, sondern über die Ukraine. Verhandelt wird auch nicht mit Europa, sondern über Europa. Die Großmächte geben den Tarif durch, der Rest darf sich dann fügen."
Rheinmetall-Chef Armin Papperger – er ist Putin persönlich ein Dorn im Auge – sieht die Schuld für den US-Alleingang in den Verhandlungen durchaus in Europa selbst. "Wenn du nicht stark bist, behandeln sie dich wie ein Kind", sagte er während der Münchner Sicherheitskonferenz zur "Financial Times". Die Europäer hätten in den letzten 30 Jahren zu wenig in ihre Verteidigung investiert. Deshalb würden sie nun ignoriert.
"Wenn die Eltern zu Abend essen, müssen die Kinder an einem anderen Tisch sitzen. Die USA verhandeln mit Russland und kein Europäer sitzt mit am Tisch – es ist sehr deutlich geworden, dass die Europäer die Kinder sind", so der Rüstungs-Boss.
