Politik

Putins Privat-Besuch: Das sagt das Ministerium

Das Außenministerium dementiert, dass Österreich negative Folgen durch den privaten Besuch des russischen Präsidenten zu befürchten hätte.

Heute Redaktion
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Karin Kneissl machte ihre Hochzeit durch die Einladung des russischen Präsidenten zum politischen Großereignis.
Karin Kneissl machte ihre Hochzeit durch die Einladung des russischen Präsidenten zum politischen Großereignis.
Bild: picturedesk.com

Beim österreichischen Außenministerium ist man derzeit nach der umstrittenen Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der damit verbundenen heftigen internationalen, aber vor allem auch europäischen, Kritik um Schadensbegrenzung bemüht. „Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch, und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" so das Ministerium zur APA.

Kommt Putin "privat" oder für einen "Arbeitsbesuch"

Für größere Verwirrung sorgten in den letzten Tagen auch teilweise stark widersprüchliche Aussagen über die Natur des Putin-Besuches. Während FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gestern noch im Rahmen einer Pressekonferenz mehrfach von einem "rein privaten Besuch" gesprochen hatte, hieß es bereits wenig später aus dem Ministerium selbst, dass es sich um einen "Arbeitsbesuch" des russischen Präsidenten handeln würde. Daher geht man im Ministerium auch davon aus, dass man „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes" auch in diesem Fall gewährleistet werden müsse. Das würde allerdings bedeuten, dass auf die österreichischen Steuerzahler Kosten in Höhe von mehreren hunderttausende Euro zukommen könnte (Mehr zu diesem Aspekt der Causa finden sie hier)

Kommen Kurz und Van der Bellen auch?

Ein Treffen von Vladimir Putin und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Kneissl-Hochzeit erscheint gleich aus mehreren Gründen als wahrscheinlich. Einerseits ist Kurz ohnehin auch als Hochzeitgast geladen, andererseits darf bezweifelt werden, dass sich die beiden internationalen Spitzenpolitiker die Gelegenheit auf starke gemeinsame Bilder entgehen lassen werden, die zweifellos am darauffolgenden Tag rund um die Welt gehen würden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird hingegen am Wochenende nicht in die Steiermark reisen. Das bestätigte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei bereits am Donnerstag Nachmittag. Seinen eigentlichen Amtskollegen wird Putin damit gar nicht treffen, sollte er am Wochenende tatsächlich in den steirischen Weinbergen erscheinen.

Nationale und Internationale Kritik reist nicht ab

Bei den Neos und der Liste Pilz ist man von den zu erwartenden Kosten der Putin-Visite alles andere als angetan. Beide Parteien kündigten an, auch das Parlament via parlamentarischer Anfrage mit der Causa beschäftigen zu wollen. Bruno Rossmann von der Liste Pilz erklärt dies gegenüber "Heute" wie folgt: "Im Gegensatz zu Putins Staatsbesuch im Juni handelt es sich hierbei eindeutig um eine private Angelegenheit, auch wenn das Außenministerium das Ganze als Arbeitsbesuch einstuft. Wer's glaubt, wird selig. Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste. Für wie dumm hält diese Regierung eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?"

Auch die Neos Justizsprecherin Stephanie Krisper schlägt in eine ähnlich Kerbe: ""Die Steuerzahler sollen nicht für die Teilnahme eines Autokraten an einer privaten Feier unserer Außenministerin zahlen müssen." Auch die Neos würden daher wissen wollen, wie es zu der Einladung Putins gekommen sei und welche Kosten dadurch auf die österreichischen Steuerzahler zukommen würden.

Besonders deutliche Worte in der Causa fand auch die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko. Auf Twitter postete sie: "„Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein". Die Einladung Putin auf die Hochzeit einer österreichischen Außenministerin sei ein "deutlicher Schlag gegen europäische Werte, so die ukrainische Politikerin.

Mehr Informationen zur Kritik finden sie hier. (mat)

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