"Querdenker" unter Beobachtung von Verfassungsschutz

Wie vom Bundesinnenministerium bekanntgegeben und vom "Spiegel" berichtet, beobachtet der deutsche Verfassungsschutz nun die "Querdenker"-Bewegung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Von der Szene und deren Demonstrationen gehe eine "demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates" aus.

Der deutsche Geheimdienst beobachtet nicht nur die "Querdenker", die bereits stark kommerzialisierte Züge aufweisen und Reisen zu teils gewalttätigen Demonstrationen im ganzen Land organisieren, sondern auch andere Verschwörungsgruppierungen. Schon zuvor stellten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin die Szene unter Beobachtung.

Abhörung möglich

Der Beobachtungs-Status ermöglich den Behörden zahlreiche Instrumente, die Szene genauer zu durchleuchten. Dieses sogenannte "Sammelbeobachtungsobjekt" wird aktuell auch im Gebiet des Salafismus angewendet. Laut "Spiegel" zählen dazu geheimdienstliche Mittel wie das Observieren von Treffen, das Abfangen von E-Mails oder die Durchleuchtung von Finanzströmen.

Wie auch in Österreich missachten Teilnehmer auf deutschen Corona-Demos konsequent Abstands- und Maskenregeln und befolgen Versammlungs-Auflösungen nicht. Dabei verschreiben sie sich dem Motto "Friede und Freiheit", gleichzeitig lassen sie sich allerdings von Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans den Weg "freiprügeln", um entgegen Anweisungen der Polizei durch die Straßen zu ziehen. Regelmäßig kommt es zu Angriffen auf Passanten und Presse.