Quoten für Flüchtlinge: Slowenien klagt

Der Widerstand osteuropäischer Staaten gegen die EU-Flüchtlingspolitik wächst: Die Slowakei reicht wegen der bereits beschlossenen Quote Klage ein, Ungarn wehrt sich gegen angebliche Pläne einer weiteren Verteilung.

 

Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, bestätigte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen, als Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand Tschechiens, Ungarns, Rumäniens - und der Slowakei. Polen stimmte dafür, nach den Anschlägen von Paris kündigte die neue Regierung in Warschau aber an, sich nicht mehr an der Verteilung beteiligen zu wollen.

Bislang sieben Flüchtlinge aufgenommen

Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl hat die Slowakei bislang so wenige Migranten aufgenommen wie kein anderes EU-Land: Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 Asyl. Trotzdem verdrängte das Thema Flüchtlinge bei den Wählern erstmals seit der Unabhängigkeit die hohe Arbeitslosigkeit als größtes Thema. Fico provozierte wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen. Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen kritisieren, der Regierungschef schüre bewusst Fremdenfeindlichkeit, um seine Wahlchancen bei der Parlamentswahl am 5. März zu erhöhen.

Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Seine Regierung fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.

Orban: "geheime Hintergrundabsprache" nicht akzeptieren

Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an. Aktuell wehrt sich Ministerpräsident Viktor Orban gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der EU weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen, kritisierte Orban nun, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtet.

Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden. Dies könne man nicht akzeptieren, betonte Orban.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge war von 400.000 Flüchtlingen die Rede gewesen.