Vor dem Frauentag am Donnerstag ist nun eine Diskussion über Frauenquoten in der Politik ausgebrochen. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm bekräftigte im ORF-Radio ihre Forderung nach einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote auf Wahllisten nach dem Reißverschlusssystem. Unterstützung bekam sie für ihr Anliegen von SPÖ und Grünen. Ablehnung kommt von FPÖ und BZÖ.
ist nun eine Diskussion über Frauenquoten in der Politik ausgebrochen. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm bekräftigte im ORF-Radio ihre Forderung nach einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote auf Wahllisten nach dem Reißverschlusssystem. Unterstützung bekam sie für ihr Anliegen von SPÖ und Grünen. Ablehnung kommt von FPÖ und BZÖ.
Den Frauenanteil von 27,87 Prozent im Nationalrat hält Schittenhelm für "genant". Sie lehnt die geplante Verkleinerung des Nationalrats strikt ab, denn das würde wieder zu Lasten der Frauen gehen, die in Regionalwahlkreisen jetzt schon das Nachsehen hätten. Für die Mandate, die über die Landes- und Bundeslisten vergeben werden, fordert die ÖVP-Frauenchefin eine gesetzliche Quote im Reißverschlusssystem.
Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek könnte sich eine gesetzliche Regelung "natürlich vorstellen", allerdings müsste diese Quote dann von allen Parlamentsfraktionen erfüllt werden. In der SPÖ wurde das Reißverschlussprinzip bereits 2010 beschlossen. "Ich würde gerne wissen, ob auch der ÖVP-Klub dahinter steht. Ich fürchte, dass das keine Mehrheit in der ÖVP findet", erklärte sie zu Schittenhelms Vorstoß. Die Befürchtung, dass sich zu wenig Frauen zur Verfügung stellen würden, hegt sie hingegen nicht.
Grüne dafür
"Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und auch eine verpflichtende Quote", meinte auch Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. "Auf freiwilliger Basis schaffen es die anderen Parteien offenkundig nicht, ihren Frauenanteil zu erhöhen." Die Grünen würden sich an das Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung halten. Man habe auch schon konkrete Gesetzesvorschläge für Anreize und Sanktionen bei der Parteienförderung und Klubfinanzierung erarbeitet.
"Wählerentmündigung"
Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber ist Schittenhelms Ruf nach verpflichtenden Frauenquoten "fast eine Wählerentmündigung". Wenn bei der Erstellung der Wahllisten ein Abbild der Gesellschaft geschaffen werden solle, fehlten allerdings die verpflichtenden Quoten für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Jugendliche.
