Rache an EU – Lukaschenko lässt Flüchtlinge durch

Als Reaktion auf die Sanktionen der EU lässt der belarussische Machthaber Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan in den Westen.

"Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU missbraucht", kommentiert die "Frankfurter Rundschau" den Konflikt zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der EU.

Lukaschenko verschärfe den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich für die ökonomisch schmerzhaften Strafen zu revanchieren. "Er nutzt den Zwist auch, um innenpolitisch von eigenen Verfehlungen abzulenken", so die Zeitung weiter. "Zudem stilisiert er sein Regime weiter als Bollwerk gegen die EU, damit ihn die russische Regierung von Wladimir Putin weiter unterstützt. Die EU sollte Litauen in diesem Konflikt nicht nur mit Worten und ein paar Grenzschützern beistehen."

"Gemütliches Europa"

 Seit Tagen lässt der belarussische Machthaber Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan in den Westen.

Er werde niemanden mehr aufhalten, der in das "gemütliche Europa" wolle, sagt der 66-Jährige letzte Woche bei einer Regierungssitzung in Minsk.

Dass die Drohungen des "letzten Diktators Europas", wie er genannt wird, ernst gemeint sind, bekommt bisher vor allem das benachbarte baltische EU-Land Litauen zu spüren. Nach 81 Flüchtlingen im gesamten Jahr 2020 in Litauen haben die Behörden nach offiziellen Angaben aus Vilnius in diesem Jahr bereits mehr als 1500 Menschen aufgegriffen, davon 93 innerhalb von 24 Stunden laut Mitteilung vom Donnerstag.

Erst Stacheldraht, dann Mauer

Regierungschefin Ingrida Simonyte wirft Lukaschenko vor, das Land und die EU destabilisieren zu wollen. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt. 

 "Der erste Schritt ist ein Stacheldrahtzaun", sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite.

In einer zweiten Phase werde daraus eine rund 550 Kilometer lange Mauer entstehen.

Die Streitkräfte des EU-Landes haben bereits damit begonnen, den Stacheldraht entlang der Grenze zu errichten. Damit sollen Migranten abgehalten werden, die aus dem Nahen Osten und Afrika über Belarus nach Litauen gelangen wollen.

Lukaschenko: "Es läuft ein Krieg"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel sind besorgt angesichts der gespannten Lage an der Grenze. "Wir verurteilen alle Versuche, illegale Migration zu instrumentalisieren, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben", sagt Michel bei einem Besuch in Litauen. 

 Von der Leyen spricht von einem "politisch motivierten Muster".

Lukaschenko macht indes keinen Hehl daraus, dass er sich für die Sanktionen der EU rächen will. Immer wieder fordert er seinen Machtapparat auf, sich harte Antworten zu überlegen. "Es läuft ein Krieg", sagt er vor Ministern. Aber die kleine und wirtschaftlich von Russland abhängige Ex-Sowjetrepublik hat kaum Hebel in der internationalen Politik.

Eine durchorganisierte Spezialoperation?

Auch deshalb konzentriert Lukaschenko sich nun vor allem auf die Migranten. "Wenn irgendjemand denkt, dass wir die Grenze zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen und zu einem Sammelbecken werden für Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Iran, aus dem Irak, aus Libyen, Syrien, Tunesien und noch tiefer aus Afrika, dann hat er sich mindestens geirrt", donnert Lukaschenko.

Der im polnischen Exil lebende belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko hält Lukaschenkos Drohungen, Europa mit Flüchtlingen zu destabilisieren, für eine durchorganisierte Spezialoperation. Es habe bisher nie eine natürliche Bewegung von Flüchtlingen über Belarus gegeben. "Das Regime organisiert sie selbst künstlich", sagt Latuschko.

"Lukaschenko ist ein rachsüchtiger Mensch"

Der frühere Kulturminister hält die Situation daher auch für nicht vergleichbar mit der Türkei, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan auch regelmäßig versuche, die EU mit Migranten unter Druck zu setzen. Latuschko geht davon aus, dass ein Reisebüro im Auftrag der Minsker Präsidialverwaltung Charterflüge etwa aus dem Irak organisiert und Flüchtlinge gezielt ins Land schleust. "Danach fährt man sie organisiert an die Grenze, damit sie diese illegal überqueren", sagt der frühere Diplomat.

 "Lukaschenko ist ein rachsüchtiger Mensch. Er möchte sich an der EU für die Sanktionen rächen und eine Konfliktsituation schaffen", meint Latuschko.

Momentan kämen die meisten Flüchtlinge nach Litauen. Der Übergang sei weniger gut gesichert als die Grenze zu Polen. "In der zweiten Etappe dieses Konflikts kann man nicht ausschließen, dass auch Polen, Lettland und die Ukraine betroffen sein werden."

Ausnahmezustand verhängt

Bislang sind nur knapp 40 Prozent der fast 680 Kilometer langen litauischen Grenze zu Belarus – einer EU-Außengrenze – mit Überwachungssystemen ausgestattet. Viele Migranten kommen über die waldreiche Region in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen in den Baltenstaat. 

 Das Land hat den Ausnahmezustand verhängt.

Alle Grenzabschnitte zu Belarus sollen nun schnellstens mit moderner Technik nachgerüstet werden. Bis dahin sollen Soldaten bei der Sicherung der Grenze helfen, kündigt Regierungschefin Simonyte in Vilnius an. Geplant sei auch eine "zusätzliche physische Barriere" – eine Mauer, wie russische Kommentatoren meinten. Unterstützung kommt auch von der EU.

Mit litauischen Grenzschützern patrouillieren seit Anfang Juli sechs Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze. Bis Ende des Monats soll ihre Zahl auf 30 wachsen.

Razzien gegen unabhängige Medien

Die belarussische Führung geht gegen regierungskritische Medien vor. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten. Vor allem in der im Westen des Landes gelegenen Stadt Brest an der Grenze zu Polen gingen die Behörden demzufolge massiv gegen Medien vor.

Der Chef der zuständigen Geheimdiensteinheit, Konstantin Byschek, sprach von einer "großangelegten Aktion", mit der Belarus "von Radikalen befreit" werden solle. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes wurden seit letzter Woche mindestens 32 Medienvertreter festgenommen.

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