"Rafah-Offensive wäre eine Katastrophe mit Ansage"

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg erneut eindringlich vor einer israelischen Militäroffensive im Süden des Gazastreifens gewarnt und zugleich eine weitere Reise nach Israel angekündigt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf X (vormals Twitter). "Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen." Baerbock verwies darauf, dass die Not in Rafah schon jetzt unfassbar sei und dort 1,3 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen im Gazastreifen suchten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. In der Stadt gebe es noch immer vier verbleibende Hamas-Bataillone. Demnach soll die Militärführung die Evakuierung der Zivilisten in dem Ort planen. Erste Angriffe aus der Luft auf Ziele in Rafah führte Israel Augenzeugen zufolge unterdessen bereits durch.

Baerbock betonte auf X, dass Israel sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, das Leid der Zivilbevölkerung aber grösstmöglich lindern müsse. Deshalb brauche es eine weitere Feuerpause, auch damit weitere Geiseln freikämen. "Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen", kündigte sie an.

Scholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Israel indes aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er am Freitag in Washington: "Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen."

Netanyahu hatte kurz zuvor der Armee den Befehl erteilt, die Offensive auf Rafah vorzubereiten. "Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben", ließ er am Freitag über sein Büro mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hieß es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.