Raser eingebremst: Neue Mega-Strafen sind nun fix

Raser werden künftig mit weit strengeren Strafen eingebremst.
Raser werden künftig mit weit strengeren Strafen eingebremst.Elmar Gubisch / picturedesk.com
Der Nationalrat hat spät in der Nacht auf Freitag das neue Gesetzespaket gegen Raserei beschlossen. Geprüft wird nun noch die Abnahme des Autos.

Der Nationalrat gab noch in der Nacht auf Freitag grünes Licht für das Raserpaket gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr, für das sich vor allem Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Vergangenheit stark gemacht hatte. Es sieht stark verschärfte Strafen vor, um künftig mehr Unfälle durch Raserei vermeiden zu können. Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen das Paket, sie befürchtete hohe Strafen für geringe Tempo-Überschreitungen.

Das Raserpaket erhöht die Entziehungszeit des Führerscheins beim Schnellfahren nun ebenso deutlich wie den Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt. Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts werden als "unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen" vermerkt. Illegale Straßenrennen kommen bei "besonders gefährlichen Verhältnissen" dazu.

Wunsch nach Auto-Abnahme wird laut

"Generell, und zwar nicht nur wie bisher bei unerlaubten Straßenrennen, soll die Absolvierung einer Nachschulung, im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren auch ein amtsärztliches Gutachten samt verkehrspsychologischer Untersuchung vorgeschrieben werden", heißt es vom Parlament. Eine angedachte Maßnahme wird dagegen noch geprüft und lässt damit auf sich warten: Eine Abnahme des Gefährts bei uneinsichtigen Wiederholungs-Rasern wird juristisch unter die Lupe genommen.

Hohe Strafen für relativ geringe Geschwindigkeitsübertretungen würden nicht den gewünschten Effekt haben, Raser müsse man mit Führerscheinentzug treffen, begründete Gerhard Deimek (FPÖ) das Nein der Freiheitlichen. Die Grünen sahen es dagegen als "sinnvolles" Paket, wie Hermann Weratschnig (Grüne) sagte, für Städte will er offenbar noch mehr Tempo-30-Zonen umgesetzt sehen, um Unfälle zu vermeiden. Die SPÖ wiederum wünscht sich die noch in Prüfung befindliche Abnahme von Autos bei Straßenrennen, die ÖVP betonte, dass an einer entsprechenden Lösung gearbeitet werde.

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