Hetzkampagne

Rassistische Postings gegen SPÖ-Mann – Polizei prüft

Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) prüft derzeit, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt.
Niederösterreich Heute
28.08.2024, 05:30
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Der indischstämmige Sozialstadtrat und SPÖ-Stadtparteichef in Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf) Gurdial Singh Bajwa ist mit rassistischen Postings konfrontiert – "Heute" berichtete hier.

"Diese Äußerungen sind widerwärtig und auf das Schärfste zurückzuweisen", betonte der rote Landesparteivorsitzende Sven Hergovich.

TikTok-Videos und Postings im Visier

Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) prüfe derzeit, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege, so Polizeisprecher Stefan Loidl gegenüber der APA. Zu "Heute" sagte Loidl, dass sowohl das TikTok-Video als auch die Postings geprüft werden.

"Wegschau-Politik bei Asyl und Migration"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bezeichnete seinen Parteikollegen in einer Aussendung als "Bilderbuchbeispiel für erfolgreiche und gelungene Integration". An der rassistischen Kampagne sehe man "auch die gescheiterte Politik der Bundesregierung in Bereichen wie Integration und Jugendkriminalität, Islamismus und Migration", meinte der Parteimanager: "Wegschau-Politik bei Asyl und Migration und die Vernachlässigung des Themas Sicherheit führen dazu, dass – wie wir aktuell sehen – alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm geschert werden."

Seit 1991 in Deutsch-Wagram

Gurdial Singh Bajwa lebt seit 1991 in Deutsch-Wagram. Er ist Transportunternehmer und Obmann-Stellvertreter der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien.

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