Politik

Rauch: "Dann wird Maskenpflicht wieder eingeführt"

Sozialminister Johannes Rauch verteidigt das geschnürte Pensionspaket und verrät, wann in Österreich wieder die Maskenplicht eingeführt wird.

Heute Redaktion
Johannes Rauch
Johannes Rauch
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Die Bundesregierung hat sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Diese steigen im kommenden Jahr zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Das gesamte Paket wurde am Dienstag präsentiert, "Heute" berichtete. Es gibt eine Mischung aus regulärer Erhöhung und Einmalzahlung, die im März erfolgen wird.

Die Einkommen der rund 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage bis 1.030 Euro brutto werden um 10,2 Prozent erhöht. Für alle anderen gibt es eine sozial gestaffelte Erhöhung. 8,3 Prozent plus soll es etwa für Pensionen bis 1.700 Euro geben.

"Das ist gelebte Sozialpolitik"

Wegen der Teuerung hatten Pensionistenvertreter eine kräftige Erhöhung gefordert. Doch diese kritisierten die vorgelegten Maßnahmen als "Mogelpackung". Weitere Kritik kam von der Opposition: Für SPÖ und FPÖ ist es zu wenig.

In der "ZiB2" verteidigte Sozialminister Johannes Rauch das Paket: Außergewöhnliche Zeiten, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Teuerungen belasten die Menschen enorm, die Energiepreise werden auch über den Winter steigen. Vor diesem Hintergrund was es mir wichtig, den Pensionisten rasch eine Entscheidung zu liefen, die Rücksicht nimmt auf die tatsächliche Inflation. Das ist gelebte Sozialpolitik", so der grüne Politiker.

Auf die Kritik angesprochen meinte er: "Wir gehen im nächsten Jahr mit eine Einmalzahlung hinein. Es ist ein Ausgleich für die Belastungen, die da sind, aber man muss auch die Balance wahren, was vom Budget her möglich ist."

Weiters gab Rauch an, dass er sich für die Pensionsvertreter ausführlich Zeit genommen habe: "Wir hatten gute Gespräche, haben uns über verschiedene Modelle ausgetauscht. Und es gibt ja eine gesetzliche Vorgabe. Ich habe mit beiden vor der Pressekonferenz noch telefoniert."

Corona nicht beendet

Zum Pflegeskandal in Salzburg betonte er, dass sowas nicht passieren dürfe. Er habe die Leitung von SeneCura zu sich ins Ministerium eingeladen. "Es muss in Österreich so sein, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, eine qualitätsvolle Plege bekommen. Deshalb haben wir die Pflegereform fixiert, um guten Standard zu sichern."

Die Corona-Zahlen steigen in Österreich wieder, auch im Krankenhaus. Rauch betonte erneut, dass Corona nicht beendet ist. Man könne nicht das Ende der Pandemie verkünden. "Ich habe immer gesagt, wenn im Herbst die Situation wieder schwieriger wird, dann werden wir wieder Maßnahmen setzen."

Für ihn geht es darum, wie viele Menschen mit einer Corona-Diagnose im Spital liegen. Eine Wiedereinführung der Maßnahmen bemisst sich laut seinen Angaben am Belastungzustand des Gesundheitssystems. "Wenn dort die Situation eskaliert, dann wird die Maskenpflicht wieder eingeführt."

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