Rauchverbot: FPNÖ sieht Verrat an Lokalbesitzern

"Jeder Wirt und Lokalbesitzer soll selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreibt", erklärte jetzt FPNÖ-Chef Udo Landbauer vor der kommenden Landtagssitzung. Die FPÖ kritisiert den "Zick Zack-Kurs" der ÖVP.

Ja, Nein, Vielleicht? Die FPÖ Niederösterreich unter Udo Landbauer kritisierte in einer Pressekonferenz vor der Landtagssitzung am Donnerstag den Zick Zack-Kurs der ÖVP bezüglich des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.

"Jeder Wirt und Lokalbesitzer soll selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreibt. Genauso wie jeder mundige Burger die Freiheit haben soll, selbst zu entscheiden, in welchem Lokal und Bereich er Platz nehmen will. Das verstehe ich unter der personlichen Freiheit jedes Einzelnen", erklärte FPNÖ-Parteiobmann Udo Landbauer.

"Frage der politischen Reife"

Landbauer spricht vom "Verrat an den fleißigen Wirten und Gastronomen in unserem Land".

Vor allem die vor einigen Jahren – damals unter Rot-Schwarz – beschlossenen, getrennten Bereiche und der nunmehrige Schwenk Richtung absolutes Rauchverbot der ÖVP stößt den Blauen sauer auf. Lokalbesitzer hätten hohe Summen in die baulichen Maßnahmen zur Trennung und in Lüftungsanlagen investiert, was mit einer Einführung des Rauchverbotes umsonst gewesen wäre.

Es sei eine "Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht rückgängig" gemacht würden.

Mit dem Thema will die FPÖ Niederösterreich in die Aktuelle Stunde des Landtags gehen.

Was bisher geschah ...

Wie berichtet, will man das unter Türkis-Blau rückgängig gemachte absolute Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat wieder zur Abstimmung bringen. Die SPÖ kündigte einen dementsprechenden Antrag an. Nachdem die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ gegen das Verbot stimmte, erklärte sie nach Beendigung der Koalition mit den Blauen, für ein absolutes Rauchverbot zu stimmen. Die genauen Etappen im Streit um das Rauchverbot gibt es hier ausführlich zum Durchlesen.

(nit)