Die Etappen im Streit um das Rauchverbot

Seit Jahren tobt ein wildes Hin und Her um das allgemeine Gastro-Rauchverbot. Mit der Regierungskrise könnte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Egal wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ausfallen wird – laut "Heute.at"-Umfrage dürfte die Hälfte unzufrieden sein –, ist es bemerkenswert, wie lange sich der Streit um das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie bereits hinzieht.

Bis zu diesem Punkt war es ein langer Weg – und hier sind die wichtigsten Stationen.

Die "österreichische Lösung"



Seit 2009 hatten Gastronomiebetriebe in Österreich mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern die Wahl: ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. In kleineren Lokalen konnte der Eigentümer entscheiden.

CommentCreated with Sketch.33 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sprach damals von einer "guten österreichischen Lösung". Die Einigung war von der rot-schwarzen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) erzielt worden.

Der Todesfall



Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Zuvor hatte der ehemalige Kettenraucher seine Diagnose öffentlich gemacht und die Kampagne "Don't smoke" initiiert.

Es kam wieder Dynamik in die Debatte um rauchfreie Lokale – und hochrangige Politiker plädierten für eine Gesetzesänderung. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu.

Die Proteste



Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag.

Auch der nunmehrige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trommelte fleißig gegen das Verbot. "Da geht es um die persönliche Freiheit", sagte der damalige Oppositionspolitiker bei einer Demonstration vor dem Parlament. "Wo hört das auf? Das nächste Mal wird die Schokolade verboten, weil wir dick werden. Oder der Schweinsbraten, weil er ungesund ist."

Die Übergangsfrist



Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot – aber erst für das Jahr 2018.

Die lange Übergangsfrist war wohl ein Zugeständnis an die Gastronomie. Viele Wirte hatten ihre Lokale in Folge der Regelung von 2009 umgebaut, um Bereiche für Raucher und Nichtraucher zu schaffen.

Die Koalitionsbedingung



Bei der Nationalratswahl im Herbst führte Sebastian Kurz die ÖVP an die Spitze, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ schritten rasch voran.

Eine Bedingung der Freiheitlichen: die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Die ÖVP stimmte zu und ließ ihre Abgeordneten, von denen ein Teil das Verbot damals mitbeschlossen hatten, nun gegen das Gesetz stimmen.

Das Volksbegehren



Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet.

900.000 Unterschriften waren von Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Schwelle vorgegeben worden, um künftig automatisch verbindliche Volksabstimmungen zu erwirken – allerdings erst ab dem Jahr 2021. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekundete "großes Verständnis", zumal er selbst auch Nichtraucher sei, verwies aber auf den Koalitionspakt mit der FPÖ.

Die Verfassungsklage



Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Ansatzpunkt war die "Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Gastronomie". Diese seien, so die Argumentation, dem Rauch ausgesetzt, während ein generelles Rauchverbot in allen anderen Arbeitsstätten mit dem 1. Mai 2018 in Kraft getreten sei.

Der VfGH-Entscheid



... lässt noch auf sich warten. Die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen sollten erst in der März -Session fortgesetzt werden, wurden aber auf Juni vertagt.

Das Koalitionsende



In Folge der Ibiza-Affäre flog die FPÖ aus der Regierung, später auch Sebastian Kurz durch das erste erfolgreiche Misstrauensvotum der Zweiten Republik.

Der Richtungswechsel



Im Nationalrat herrscht bis zu den Neuwahlen im Herbst das freie Spiel der Kräfte, ÖVP und SPÖ könnten also theoretisch gemeinsam das Rauchverbot einführen. Sollte der VfGH die Regelung nicht kippen, will die ÖVP dem SPÖ-Antrag auf rauchfreie Gastronomie zustimmen. Das bestätigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger.

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