Das totale Rauchverbot in Lokalen wurde Ende Juni mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen im Gesundheitsausschuss des Parlaments beschlossen. Am Mittwoch folgte die Absegnung im Nationalrat. Das Rauchverbot gilt ab 1. Mai 2018. Für die notwendigen Umbauarbeiten gibt es bis Juli 2016 eine steuerliche Prämie von 30 Prozent. Bei Verstößen müssen Wirte bis zu 2.000 Euro Strafe zahlen. Widerstand kommt etwa vom Organisator einer Unterschriftenliste mit 350.000 Unterstützern gegen das Gesetz.
Das in Lokalen wurde Ende Juni mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen im Gesundheitsausschuss des Parlaments beschlossen. Am Mittwoch folgte die Absegnung im Nationalrat. Das Rauchverbot gilt ab 1. Mai 2018. Für die notwendigen Umbauarbeiten gibt es bis Juli 2016 eine steuerliche Prämie von 30 Prozent. Bei Verstößen müssen Wirte bis zu 2.000 Euro Strafe zahlen. Widerstand kommt etwa vom Organisator einer Unterschriftenliste mit 350.000 Unterstützern gegen das Gesetz.
Werden Lokalgäste ab Mai 2018 beim Rauchen erwischt, müssen sie bis zu 100 Euro Strafe zahlen. Möglicherweise werden die Wirte sie aber schon zuvor bitten, auszutreten. Denn ihnen droht die 20-fache Strafe. Das Rauchverbot gilt für Zigaretten, Wasserpfeifen, aber auch für E-Zigaretten.
Wirte, die Umbauarbeiten in die Wege leiten müssen, können mit Hilfe einer Steuerprämie sparen. Wer schon vor dem 1. Juli 2016 umsteigt, bekommt eine 30-prozentige Steuererleichterung für getätigte Umbauinvestitionen.
"Wichtiges Signal" für Spindelegger
Das Verbot in der Gastronomie sei dabei ein "wichtiges Signal." Für ihn haben unternehmerische Freiheit dort zu enden, wo die Gesundheit der Menschen betroffen sei. In die selbe Kerbe schlug Grünen-Chefin Eva Glawaschnig. Sie sprach von einem "historischen Beschluss", der vor allem die Kinder schütze.
Widerstand
Einen "Kampf bis 2018" kündigt Heinz Pollischansky, Szenewirt in Wien und Organisator einer Unterschriftenliste, an: "350.000 Unterstützer haben bis dato gegen rauchfreie Gaststätten unterschrieben. Wir wissen, dass das Gesetz beschlossen wird. Aber schauen wir, welche Regierung 2018, oder vielleicht früher gewählt wird."
Keine Raucherzimmer mehr in Hotels
Eine Ausnahme besteht bei Hotels und Herbergen, sie dürfen streng abgetrennte Raucherräume einrichten. Hintergrund: Raucherzimmer sind Geschichte.
. Sie hofft nun, dass möglichst viele Wirte schon vor Juli 2016 das Gesetz befolgen.
Feuerwehrfeste und Vereinslokale
Neben Wirten gilt das Rauchverbot für alle öffentlichen Orte, an denen Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet oder eingenommen werden. Auch auf Feuerwehrfesten, in Festzelten und in Schulen gilt das Verbot. In Vereinslokalen darf nur geraucht werden, wenn keine Kinder oder Jugendlichen anwesend sind.
SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS sind prinzipiell zufrieden. Die Grünen hätten sich jedoch eine kürzere Übergangsfrist gewünscht, laut den NEOS hätten einige Punkte besser geregelt werden können. Mandatar Gerald Loacker kritisierte, dass Tabakprodukte und Nicht-Tabakprodukte wie Wasserpfeifen im Gesetz vermischt würden.
Kritik von FPÖ und Team Stronach
Der Freiheitliche Peter Wurm sprach von "diktatorischen Regelungen". Jeder Erwachsene solle selbst bestimmen, was er in einem Lokal tut. Mit dem Gesetz werde eine Branche mutwillig ruiniert und Arbeitsplätze zerstört. Auch die Aufnahme von E-Zigaretten in das Gesetz verstehe er nicht.
Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach lehnt die Vorlage ab, es handle sich um eine Bevormundung der Bevölkerung. Das Gesetz werde vor allem die Wirtshauskultur am Land gefährden.
