Politik
"Don't Smoke"-Hearing mit Experten im Parlament
Zum Rauchverbot in der Gastronomie gibt es am Dienstag im Nationalrat ein öffentliches Hearing mit Experten.
Die "Don't Smoke"-Petition zum Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot zählt am Dienstagmorgen schon fast 480.000 Unterstützungserklärungen. Anlässlich dessen und der von der Regierung dennoch eingeleiteten Aufhebung des geplanten Rauchverbots, findet am Dienstagvormittag am 10.30 Uhr im Gesundheitsausschuss des Parlaments ein von SPÖ, NEOS und Liste Pilz initiiertes Hearing statt.
Das sind die Experten
Prominenteste Expertin für das Hearing ist die Onkologin Daniela Jahn-Kuch, Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als Ex-Raucher bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der "Don't Smoke"-Initiative eingesetzt hatte. Die Medizinerin wurde von der Liste Pilz eingeladen.
Die SPÖ hat laut Kurier mit dem Krebsspezialisten Christoph Zielinski von der MedUni Wien einen prominenten Mediziner nominiert. Für die NEOS kommt der Gesundheitswissenschafter Florian Stigler. Er hat die positiven Auswirkungen einer rauchfreien Gastronomie erforscht.
Die Vertreter der Regierungsparteien
Die beiden Regierungsparteien schicken keine Gesundheitsexperten. Die ÖVP entsendet die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, Zlata Kovacevic. Die FPÖ schickt die Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut, die für die Freiheitlichen auch schon mehrfach in das Budgethearing sowie in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt worden ist.
Die SPÖ will einen Antrag für eine Volksabstimmung noch vor dem Kippen des Rauchverbots einbringen. Zwar würde man nicht damit rechnen, dass der Antrag durchgehen wird, aber zumindest sei es ein starkes Zeichen gegen die türkis-blaue Regierung, so die SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Auch die NEOS kündigten an, zur nächsten Nationalratssitzung am 21. März einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung einbringen zu wollen. Es gehe nicht an, dass die Regierung die Bürger weiterhin ignoriere, so NEOS-Chef Matthias Strolz.
ÖVP und FPÖ haben letzte Woche im Nationalrat trotz aller Kritik den Initiativantrag für die Aufhebung des Rauchverbots eingebracht. Somit wird das Rauchverbot, das ursprünglich mit 1. Mai inkraft treten hätte sollen, wieder aufgehoben.
Das "Don't smoke"-Volksbegehren kann noch bis 4. April auf den Gemeindeämtern oder via Bürgerkarte online unterstützt werden.
(red)