Politik
SPÖ plant Volksbegehren für Rauchverbot
Österreich darf nicht Europas Aschenbecher werden: 180.000 unterschrieben bereits eine Online-Petition. Die SPÖ kündigt ein Volksbegehren an.
Die Ankündigung der Regierungsverhandler, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, sorgt für Entrüstung bei Experten und in sozialen Medien. Eine am Dienstag gestartete Online-Petition gegen die Pläne der künftigen schwarz/türkis-blauen Regierung fand innerhalb weniger Stunden fast 200.000 Unterstützer.
"Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard", begründen die Initiatoren ihren Protest im Netz. Österreich hinke beim Nichtraucherschutz hinterher und gehe "weiterhin als 'Europas Aschenbecher' keinen neuen Weg." Es sei "völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten".
Auch SPÖ für totales Rauchverbot
Sollte das von Türkis-Blau geplante Aus für das Rauchvebrot kommen, leitet die SPÖ ein Volksbegehren ein, wie Noch-Kanzler Christian Kern im ORF-Mittagsjournal ankündigte: "Ich garantiere der Regierung, dass das erste Thema sein wird, zu dem es ein Volksbegehren geben wird". ÖVP und FPÖ würden die Gesundheit der Menschen gefährden. In Richtung ÖVP: "Ich verstehe nicht, wie rasch man seine Meinung ändern kann." Die Schwarzen hatten ja gemeinsam mit der SPÖ für das totale Rauchverbot in Lokalen gestimmt.
"Regierung ist Gesundheit der Bevölkerung egal"
Auch Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kritisierte das Aus für das absolute Rauchverbot im Ö1 Morgenjournal als ein "gesundheitspolitisches Desaster". Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda nannte den Schritt gegenüber dem "Kurier" sogar ein "Verbrechen. Das ist die erste Bundesregierung in Österreich, der die Gesundheit der Bevölkerung egal ist."
Die Wiener Stadträtin Ulli Sima drohte unterdessen sogar mit einer Klage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots. (red)