"Während die Regierungsparteien daran arbeiten, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche ins Parlament einzubringen, sammeln wir weiter Unterstützer für unser Volksbegehren. Mit heute, 9.59 Uhr, waren es exakt 402.380", informieren die Initiatoren der "Don't Smoke"-Kampagne auf der offiziellen Facebook-Seite.
Tatsächlich gaben Vertreter der türkis-blauen Koalitionsregierung am Montag in einem gemeinsamen Statement bekannt, noch am Mittwoch oder Donnerstag die Verlängerung der aktuellen Raucher-Regelung, wonach Wirte selbst entscheiden dürfen, im Parlament einbringen zu wollen.
SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes appellierte deshalb am Dienstag in einer Aussendung an Türkis-Blau, die Unterstützer nicht zu ignorieren. "Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterherhinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes bleibt Österreich 'Europas Aschenbecher'. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten", so Knes.
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Die SPÖ möchte jedenfalls einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen, sollte die Regierung wie angekündigt das Aus für das Rauchverbot beschließen. Auch aus den eigenen Reihen erntet die Regierung für ihr Vorgehen in der Raucherdebatte Kritik, so werden die Pläne von allen VP-geführten Landeshauptleuten abgelehnt.
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(red)
