Politik
Rauchverbot: 580.000 unterschrieben Petition
Weit über 500.000 Menschen haben die Unterstützung für das Rauchverbot-Volksbegehren unterschrieben.
Am 4. April ist Schluss - zumindest mit der Unterstützungsphase. Um eine österreichweite Eintragungswoche zu beantragen, müssen 8.401 Unterschriften gesammelt werden. Diese Hürde wurde bei "Don't Smoke" schon während der einleitenden Pressekonferenz geknackt.
Auch muss das Thema auf den Parlaments-Tischen landen. Dafür braucht man nämlich 100.000 Unterschriften. Derzeit unterstützen 580.406 Personen das Volksbegehren. Konkret bedeutet das: Das Innenministerium muss eine Eintragungswoche festlegen.
Strache für Volksbefragung
Im ORF-Report hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, sollte die Grenze von 900.000 unterschriften überschritten werden. Im Vorfeld wurde das Rauchverbot in der Gastronomie aber bereits gekippt, trotz der hohen Anzahl der Gegner.
Am Mittwoch wird die Unterstützungsphase um Punkt 10 Uhr beendet. Anschließend leitet die Ärztekammer das Volksbegehren "Don't Smoke" ein.
Danach hat der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drei Wochen Zeit, um eine Eintragungswoche dafür festzulegen. Die bisherigen Unterschriften verfallen nicht - sie gelten schon für das eigentliche Volksbegehren. (slo)