Rauswurf: Flüchtling schnitt sich absichtlich ins Fl...

Zu einem Polizeieinsatz ist es Donnerstagabend im niederösterreichischen Traiskirchen gekommen. Ein 19-jähriger Somalier war nach einem Zwischenfall mit anderen Flüchtlingen aus der Erstaufnahmestelle weggewiesen und aus der Grundversorgung ausgeschlossen worden. Die Folge war eine Selbstverletzung vor dem Eingang und ein Sitzstreik von Landsleuten des Schwarzen am Bahnhof. SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler reicht es jetzt mit dem "Versagen" von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Zu einem Polizeieinsatz ist es Donnerstagabend im niederösterreichischen Traiskirchen gekommen. Ein 19-jähriger Somalier war nach einem Zwischenfall mit anderen Flüchtlingen aus der Erstaufnahmestelle weggewiesen und aus der Grundversorgung ausgeschlossen worden. Die Folge war eine Selbstverletzung vor dem Eingang und ein Sitzstreik von Landsleuten des Schwarzen am Bahnhof. SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler reicht es jetzt mit dem "Versagen" von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Der 19-Jährige war bis Oktober in der Betreuungsstelle Traiskirchen versorgt worden. Nach seiner Wegweisung tauchte er plötzlich wieder auf, ohne etwas zu sagen, und fügte sich laut ORF Verletzungen mit einer Flasche zu. Der junge Mann wurde medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht. In der Folge kam es zu Spannungen zwischen Sicherheitsdienst und Asylwerbern. Rund 90 Landsleute des Schwarzen marschierten zum Bahnhof, um einen Sitzstreik abzuhalten.

Schließlich konnten die Polizisten die Menschen mit Gesprächen dazu bewegen, wieder ins Erstaufnahmezentrum zurückzukehren. Verletzt wurde niemand.

Babler "hat es satt"

"Ich habe es satt, hier das auszubügeln. Ich habe selbst bis tief in die Nacht alle möglichen Stellen kontaktiert, um Lösungen für diese Situation herbeizuführen und für Sicherheit zu garantieren. Das ist eigentlich nicht meine Aufgabe als Bürgermeister", erklärte Stadtchef Babler Freitagfrüh.

"Verantwortung bei der Ministerin"

"Die politische Verantwortung für solche Vorfälle trägt nur die Innenministerin. Ich habe seit Monaten darauf hingewiesen, dass solche hohen Belagsstände und solche Zustände auch zu Problemen im öffentlichen Raum führen. Das Innenministerium hat diese Umstände nicht erkannt oder nicht erkennen wollen", so der Bürgermeister.

"Explosive Zustände"

Babler verlangt jetzt die Öffnung von Quartieren. Jede Turnsaalbetreuung sei mittlerweile sicherer als die unhaltbaren und explosiven Zustände im überfüllten Massenlager. Und er fordert eine "sofortige Offenlegung und Nutzung aller leerstehenden Bundesgebäude".

Mikl-Leitner ist angezählt

"Für die Innenministerin läuft ihr politischer Countdown. Wir fordern noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse mit einer deutlichen Reduktion. Das sind 50 Tage - mehr Zeit gebe ich der für diese Zustände verantwortlichen Innenministerin nicht mehr", so der Bürgermeister.

"Schwer politisch zu überstehen"

"Dann setzt es Protest aus der Bevölkerung. ... Und diese Proteste sind wohl nach so langem Versagen für die Innenministerin nur mehr schwer politisch zu überstehen ... Uns in Traiskirchen reicht es jedenfalls", lässt Babler seinem Unmut freien Lauf.

ÖVP nimmt Mikl-Leitner in Schutz

Die "peinlichen Selbstinszenierungen und völlig wirren und absurden Vorwürfe", die seit Jahr und Tag wiederholt würden, seien "daneben", reagierte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel auf die Vorwürfe des roten Bürgermeisters. Der "billige Populismus" würde weder dem Land noch Flüchtlingen "auch nur einen Millimeter" weiterhelfen, so Blümel.