Razzia-Einsatzleiter teilt Rassismus auf Facebook

SPÖ-Chef Kern hat in einem Interview auf die Facebook-Aktivitäten des Leiters der Verfassungsschutz-Razzia hingewiesen. Dieser habe Sympathien für die Reichsbürger gezeigt.

Die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) lassen seit Wochen die politischen Wogen in Österreich hochgehen. Am Montag findet im Nationalrat eine Sondersitzung statt, die sich mit dem umstrittenen Vorgehen beschäftigen wird.

Im Ö1-Morgenjournal wies SPÖ-Chef Christian Kern auf mehrere besorgniserregende Aspekte der Razzia hin. So habe der Leiter der Polizei-Einsatzgruppe, die die Durchsuchungen durchführte, auf Facebook wiederholt zum Teil verhetzende Inhalte von rechtsextremen Quellen geteilt und zeige Sympathien für die staatsfeindliche "Reichsbürger"-Bewegung, wie Screenshots des Online-Portals "FPÖ Fails" zeigen.

Rassistische Karikaturen und Fake-News geteilt

Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, teilte auf Facebook Postings prominenter Staatsverweigerer bzw. "Reichsbürger", deren Bewegung in Deutschland bereits Polizisten ermordet hat und auch in Österreich vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft wird. Zudem teilte Preiszler auch rassistische Karikaturen und Falschmeldungen von rechtsextremen Portalen wie "info-direkt.eu" oder "unzensuriert.at".

Disziplinarverfahren eingeleitet

Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass "die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde", wie ein Sprecher gegenüber der APA sagte.

Knapp drei Wochen vor der folgenreichen Razzia beim Verfassungsschutz am 28. Februar hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl noch auch Facebook ein Foto geteilt, das ihn zusammen mit dem EGS-Leiter Preiszler, der für die FPÖ im Gemeinderat von Guntramsdorf sitzt, zeigt.

Bei dem vom Online-Portal "info-direkt.eu" veranstalteten Rechtsextremen-Kongress der "Verteidiger Europas" trat Kickl – damals noch FPÖ-Generalsekretär – auch als Redner auf. Der ehemalige Chefredakteur des als rechtsextrem eingestuften Portals "unzensuriert.at", Alexander Höferl, ist inzwischen PR-Chef in Kickls Innenministerium.

"Karten auf den Tisch"

Kickl müsse in der Nationalratssitzung "die Karten auf den Tisch legen", forderte Kern. Dass ein Exekutivbeamter, der augenscheinlich den Staat ablehnt und Inhalte von rechtsextremen Quellen teilt, eine Razzia gegen die Stellen durchführt, die gegen eben jene rechtsextremen Quellen ermittelt habe, sei zutiefst besorgniserregend. Zudem müsse der Innenminister auch Stellung beziehen zu seinen Verbindungen zum Beteiligten.

Neben der SPÖ haben auch die anderen Oppositionsparteien, die NEOS und die Liste Pilz, Maßnahmen angekündigt. Die Liste Pilz kündigte bereits einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl an.

(red)