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Razzia im deutschen Bundespräsidialamt

Heute Redaktion
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Die Ermittlungen gegen den früheren Sprecher des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff haben zu einem Polizeieinsatz im Bundespräsidialamt geführt. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag". Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Olaf Glaeseker.

Die Ermittlungen gegen den früheren Sprecher des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff haben zu einem Polizeieinsatz im Bundespräsidialamt geführt. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.

Nach Angaben des Bundespräsidialamts wollte Wulffs Ex-Sprecher sein Dienstzimmer am vergangenen Wochenende ausräumen. Mit Hinweis auf ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover" sei ihm der Zugang verweigert worden, sagte Wulffs Sprecherin Petra Diroll.

Ermittlungen gegen Wulff-Vertrauten

Am Donnerstagvormittag erfolgte dann auf Beschluss des Amtsgerichts Hannover die Durchsuchung im Präsidialamt, das unweit vom Schloss Bellevue liegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Wulff selbst ist seit Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck.

Mit Rücktritt aus der Schusslinie?

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe legte Glaeseker kurz vor Weihnachten sein Amt als Sprecher des Präsidenten nieder. Mitte Jänner geriet er dann ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler am 19. Jänner die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und von dem Eventmanager Manfred Schmidt.

Glaeseker soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007 und 2009 die Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte "gefällig gefördert" haben.

Als Gegenleistung soll Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.

SPD spricht von "neuem Tiefpunkt"

Nach dem Justizeinsatz erhöhte die SPD den Druck auf Wulff. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete es als "unglaublichen Vorgang, dass es inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt gibt". Dass dies nötig geworden sei, stelle einen "neuen Tiefpunkt" dar, sagte Gabriel in Potsdam.

Das Angebot der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen, sei auch als Rücktrittsforderung an Wulff zu verstehen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter kritisierte, Wulff bleibe nach der "Razzia" in "Deutschlands erster Adresse" sprachlos.

Er frage sich, ob sich Wulff "schon im Panikraum des Schlosses verschanzt" habe, erklärte Lotter.

Merkel verteidigt ihren Präsidenten

Trotz der anhaltenden Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre um Wulff stellte sich die deutsche Bundeskanzlerin erneut hinter das Staatsoberhaupt. In einem Interview mit der Bild am Sonntag machte Merkel deutlich, dass sie nicht mit einem Rücktritt von Wulff rechnet: "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."

APA/red.

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