Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben sich die bisherigen, pro-russischen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger erwiesen. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker am Abend zu Siegern erklärt.
Bei den umstrittenen Wahlen haben sich die bisherigen, pro-russischen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger erwiesen. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker am Abend zu Siegern erklärt.
Die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hatten für Sonntag zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen, die vom Westen und von Kiew als unrechtmäßig abgelehnt werden. Bei den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine hat sich in der selbstproklamierten "Volksrepublik" Donezk laut Nachwahlbefragungen der Separatisten der Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durchgesetzt.
Auf den 38-jährigen bisherigen "Regierungschef" Sachartschenko seien bei der von der Regierung in Kiew nicht anerkannten Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen entfallen, berichteten die prorussischen Separatisten am Sonntagabend. Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl in der "Volksrepublik" sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen.
"Illegale Machtübernahme"
Die Wahlen wurden in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgehalten. Nach Angaben der Separatisten wurden dafür rund drei Millionen Stimmzettel gedruckt. Während Kiew und der Westen die Abstimmung als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung von Anfang September sehen, unterstützt Russland die Wahl und will ihre Ergebnisse anerkennen.
Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die "illegale" Abstimmung für ungültig erklärt. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.
Von EU nicht anerkannt
Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen."
Das Abhalten der Wahlen widerspreche "dem Buchstaben und dem Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien, fügte Mogherini hinzu. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.
Russland: "Wille der Wähler"
Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. "Die gewählten Vertreter haben ein Mandat bekommen, die praktischen Aufgaben beim Wiederaufbau eines normalen Lebens in den Regionen zu erfüllen", teilte das Ministerium mit.
Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen internationalen Protest angekündigt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.
