RH-Bericht: Steuergeld sitzt locker in Ministerien

Wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, scheinen einige Ministerien für Bildschirmbrillen & Co großzügig mit Steuergeldern umzugehen.

Einige Ministerien vergaben Direktaufträge an Unternehmen, ohne davor Gegenangebote einzuholen. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor, berichtet die APA.

Bei einer Überprüfung zwischen April und Juni 2017 stellte der Rechnungshof fest, dass eine Reihe von Empfehlungen, die er im Jahr 2015 ausgegeben hatte, zum Teil nicht oder mangelhaft erfüllt wurden. Das Bundeskanzleramt, damals unter SPÖ-Leitung, und das Finanzministerium, von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführt, hatten überhaupt keine der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt.

Anwalt um 4.000 Euro

Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) hatte in drei von zehn geprüften Fällen den Grund für die Anschaffung neuer Dinge nur mit der Phrase "aufgrund gegebenen Erfordernisses" dokumentiert.

Der RH kritisiert außerdem, dass das Verkehrsministerium (damals SPÖ) in nur einem von zehn überprüften Fällen Vergleichsangebote eingeholt hatte. Und: Das Ministerium hatte einen Rechtsanwalt um 4.000 Euro hinzugezogen, um Bildschirmbrillen für seine Mitarbeiter im Wert von 30.000 Euro zu kaufen.

"Nach Ansicht des RH war im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Fachkompetenz vorhanden, um ein derartiges, vergleichsweise einfaches Vergabeverfahren selbst abwickeln zu können", zitiert die APA aus dem Bericht.

"Nicht zuständig"

Warum man die Vorschläge nicht umsetzte? Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, man sei für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrollings nicht zuständig. Das Finanzministerium könne wiederum ohne Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt nichts tun.

Die Bilder des Tages

(red)