Rechnungshof-Chefin: Aus für vorgezogene Wahlen

Margit Kraker meldet sich mit einer Forderung nach einer Reform des Wahlrechts zu Wort. Besonderer Dorn im Auge sind ihr vorgezogene Nationalratswahlen: "Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienst der Republik zu erfüllen." Das solle nur im Bund gelten, in den Bundesländern hält sie das nicht für notwendig.

Alle vier Jahre wählen

Die Rechnungshof-Chefin will die Wähler auch wieder alle vier Jahre zu den Urnen rufen – eben ohne Chance, diese Periode vorzeitig zu beenden. Einzig der Bundespräsident soll den Nationalrat künftig auflösen dürfen, fordert Kraker. Derzeit dauert eine Legislaturperiode des Nationalrats fünf Jahre.

"Nein" von SPÖ und ÖVP

Wenig begeistert vom Vorschlag Krakers reagierten am Dienstag die Koalitionspartner. Ein "Nein" kam sowohl vom roten Klubchef Andreas Schieder als auch von seinem schwarzen Kollegen Reinhold Lopatka. Und SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda erinnerte, der Rechnungshof sei ein Hilfsorgan des Parlaments. (bob)