Der Rechnungshof (RH) empfiehlt eine Reform der Funktion der Landesschulräte. An der Spitze sollte ein Bundesbediensteter statt des jeweiligen Landeshauptmanns bzw. amtsführenden Präsidenten stehen, so der RH. Die Funktion des Vizepräsidenten sowie die Kollegien sollen abgeschafft werden. Konkrete Kritik übt der RH am Landesschulratspräsident von OÖ.
Der Rechnungshof (RH) empfiehlt eine Reform der Funktion der Landesschulräte. An der Spitze sollte ein Bundesbediensteter statt des jeweiligen Landeshauptmanns bzw. amtsführenden Präsidenten stehen, so der RH. Die Funktion des Vizepräsidenten sowie die Kollegien sollen abgeschafft werden. Konkrete Kritik übt der RH am Landesschulratspräsident von OÖ und Tirol.
Derzeit steht der jeweilige Landeshauptmann (= Präsident) der Spitze des Landesschulrats. Dieser ist allerdings eine Bundes-Behörde. In allen Ländern bestellt der Landeshauptmann einen amtsführenden Präsidenten, den er auch abberufen kann. Präsident sowie amtsführender Präsident unterliegen aber den Weisungen des Bildungsministeriums.
Der RH wirft dem oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer () zu hohe Repräsentationsaufwendungen vor (2013: 20.000 Euro). Diese seien damit dreieinhalbmal so hoch gelegen wie bei seinem Amtskollegen in Tirol. Er empfahl daher dem Landesschulrat für Oberösterreich, "die Verfügungsmittel des amtsführenden Präsidenten im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu reduzieren".
Tirols Ex-Landesschulratspräsidenten Hans Lintner (ÖVP) wurde nach Ansicht des RH ohne gesetzliche Grundlage und trotz Einspruchs des Landesrechnungshofs vom Land ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Außerdem seien entgegen der entsprechenden Reisegebührenvorschriften auch Hotelrechnungen innerhalb Tirols und über die vorgeschriebenen Höchstgrenzen hinaus refundiert worden.
Weitere Kritik des RH:
Der Landeseinfluss" auf die Bundesverwaltung sei zu groß. Der amtsführende Präsident unterliege aufgrund des jeweiligen Abberufungsrechts durch den Landeshauptmann "einem (potenziellen) Interessens- bzw. Treuekonflikt" zur Bildungsministerin.
Kosten: Der RH hält deshalb die Regelung"nicht mehr für zweckmäßig und überdies zu kostenintensiv". Er empfiehlt statt der Doppelspitze Landeshauptmann/amtsführender Präsident ein "monokratisches System mit einem Bundesbediensteten als Behördenleiter". So entfielen etwa auch "die nicht unerheblichen Kosten (Funktionsgebühr, Dienstwagen, Repräsentationsaufwendungen) für die amtsführenden Präsidenten".
Hinterfragt wird vom RH auch die Sinnhaftigkeit der Landesschulrats-Vizepräsidenten. Dieser Posten kommt der zweitstärksten Fraktion im Landtag zu und umfasst vor allem Akteneinsichts- und Beratungsrechte.
Landesschulrats-Kollegien: Aufgrund der Kompetenzverteilung problematisch sieht der RH auch die Landesschulrats-Kollegien, in denen etwa Eltern- und Lehrervertreter sitzen. Der RH empfiehlt ihre Abschaffung. Statt ihrer solle solle das Amt des Landesschulrats unter Einbindung der Schulpartner eingesetzt werden.
NEOS: RH gibt Forderung Recht
Die NEOS fordern die Abschaffung des Stadtschulrates und die Verbannung der Parteibücher aus den Schulen.
NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: „Das, was für Oberösterreich und Tirol festgestellt wurde, gilt selbstverständlich auch für Wien, denn die Struktur ist die gleiche: Auch in Wien herrschen Intransparenz, Filz und Proporz.“
