Rechnungshof: Massive Kritik an Anhaltezentrum Vorde...

Das 2014 eröffnete Zentrum in der Obersteiermark, in dem Schubhäftlinge auf ihre Abschiebung warten, arbeite unwirtschaftlich: Es verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Das kritisieren die RH-Prüfer in einem Bericht das zuständige Innenministerium.

Das mit 193 Haftplätzen ausgestattete Zentrum war seit seiner Eröffnung Anfang 2014 maximal zu 18 Prozent ausgelastet.

Kritisiert wird, dass das Innenministerium bei der Anmietung des Gebäudes und bei den in Auftrag gegebenen Dienstleistungen für den Betrieb langjährige finanzielle Bindungen über 33 bzw. 15 Jahre in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr eingegangen ist. Die Kosten für einen Haftplatz (bei Vollauslastung) belaufen sich auf 165 Euro pro Tag. Damit ist Vordernberg dreimal so teuer wie in Salzburg, wo ein Haftplatz 50 Euro pro Tag kostet.

Für die Planung und die Errichtung von Vordernberg gab das Innenministerium 24 Millionen Euro nett aus. Die Mietkosten belaufen sich auf 2,66 Millionen Euro im Jahr. Das Ministerium bezahlt laut Bericht damit die Errichtungskosten innerhalb der vertraglichen Bindungsdauer gleich 2,5 fach.

Auch das Vergabeverfahren des Innenministeriums und der Gemeinde Vordernberg an eine Firma wird kritisiert. Die Kriterien bei der Vergabe waren so eng gefasst, dass lediglich ein einziger Bieter ein Angebot legt. Eine Wettbewerbssituation war dadurch nicht gegeben, eine private Sicherheitsfirma erhielt den Zuschlag.