Rechnungshof prüft nun Anti-Terror-Mauer

Nach der Posse um die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz, die zum Baustopp führte, schaltet sich nun der Rechnungshof ein. Er prüft Kosten und Verantwortlichkeiten.

Eine in Bau befindliche Sicherheitsmauer vor dem Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei wurde zum Wahlkampfthema. Das Kanzleramt stoppte den Bau nach Kritik und plant an der betreffenden Stelle nun Poller zu errichten, wodurch jedoch Mehrkosten entstehen.

Deshalb hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nun einen Bericht zum Thema "Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum" in Wien in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen die genauen Kosten sowie wer für den Bau letztlich verantwortlich ist - die Ministerien schieben sich derzeit den Schwarzen Peter gegenseitig zu.

Kosten-Nutzen-Prüfung

Die Planungen für Sicherheitsmaßnahmen für stark frequentierte öffentliche Bereiche (also Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, Stadien, etc.) sollen auf ihren "Bürgernutzen" abgeklopft werden.

Die voraussichtliche Höhe der Baukosten wird derzeit geheim gehalten, bekannt ist nur der Anteil des Bundeskanzleramts von 325.000 Euro. Die dem ÖVP geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Burghauptmannschaft nennt ihren Kostenanteil nicht - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt.

(red)