Rechnungshof rügt drei rote Bundesländer

Wien, Salzburg und die Steiermark verfehlen die im Jahr 2005 mit dem Bund vereinbarten Sparziele um 658,7 Millionen Euro! Das zeigt eine aktuelle Rechnungshof-Untersuchung. Größtes Manko: Die drei SP-Länder sind überverwaltet. Im Jahr 2010 hätten 657 Beamte weniger beschäftigt sein müssen - und man hätte gegensteuern können.

Wien, Salzburg und die Steiermark verfehlen die im Jahr 2005 mit dem Bund vereinbarten Sparziele um 658,7 Millionen Euro! Das zeigt eine aktuelle Rechnungshof-Untersuchung. Größtes Manko: Die drei SP-Länder sind überverwaltet. Im Jahr 2010 hätten 657 Beamte weniger beschäftigt sein müssen – und man hätte gegensteuern können.

Im Zuge des aktuellen Sparpakets sicherten die Länder zu, 5,2 Milliarden Euro bis 2016 einzusparen. Ob das hält? Ein aktueller Rechnungshof-Bericht lässt Böses erahnen: Bereits im Finanzausgleich 2005 sicherten die Länder zu, insgesamt 844 Millionen Euro in der Verwaltung einzusparen – doch die Ziele beim Personalabbau wurden zum Teil klar verfehlt.

Während der steirische Landeshauptmann Franz Voves nur 0,1 Prozent oder 1,05 Millionen zu viel ausgab, waren es bei Salzburgs Gabi Burgstaller gleich 9,9 Prozent oder 69,47 Millionen. Die geringste Sparanstrengung betrieb man im Wiener Rathaus. Bürgermeister Michael Häupl muss sich für 588,22 Millionen Euro rechtfertigen. Die Bundeshauptstadt verfehlte das Sparziel damit um 10,8 Prozent. Mindestens 230 Beamte müssen noch abgebaut werden.

In Salzburg gibt es um 269, in der Steiermark um 159 zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Kostentreiber waren vor allem Spitäler, der Sozial- sowie der Gesundheitsbereich. Obwohl alle zwei Jahre Korrekturen in Spar- und Personalpolitik möglich sind, steuerten die drei Länder nicht dagegen. Ein böses Omen fürs Sparpaket?

Erich Nuler