Politik
Rechnungshof zeigt ab jetzt kleine Partei-Spenden
Pünktlich zum Start der strengeren Parteispenden-Grenzen hat der Rechnungshof seine Website aktualisiert. Dort sieht man es nun ganz genau.
Heute, Dienstag, 9. Juli 2019, sind die neuen Parteispenden-Grenzen wirksam geworden. Und der Rechnungshof, an den die erhaltenen Geldbeträge gemeldet werden müssen, hat seine Website bereits adaptiert.
Eine neue Oberfläche zeigt die Spenden an die jeweiligen Parteien ab 9. Juli 2019. Ab einem Betrag von 2.500 Euro müssen sie hier aufscheinen. Der Rechnungshof wird das Meldedatum, den Namen, den Betrag und den Empfänger aufzeigen. Eine Adresse, wie früher üblich, wird nicht angezeigt.
+++ Debatte um Parteispenden: Alle Infos hier +++
Derzeit ist die Liste noch leer. Die bisherige Liste an Parteispenden bis zum heutigen Stichtag enhält - nach alten Meldekriterien - nur eine einzige Spende von Hans Peter Haselsteiner an die NEOS.
Nicht erlaubt
Spenden von parlamentarischen Klubs, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, oder ausländischen Personen sind verboten.
Sollten Parteien sie dennoch erhalten, müssen sie auch veröffentlicht werden. Der Rechnungshof wird die Spende dann entsprechend kennzeichnen. (csc)