Politik

Rechte Fraktion muss nach Schampus-Eklat aussagen

Heute Redaktion
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Unter anderem in Erklärungsnot: Marine Le Pen und Geert Wilders.
Unter anderem in Erklärungsnot: Marine Le Pen und Geert Wilders.
Bild: Reuters

Eine "letzte Chance" gibt das Präsidium des Europaparlaments der rechten EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nach Luxus-Bestellungen.

Die Rechtsparteien Europas sind in Erklärungsnot.Die ENF, bestehend aus österreichischer FPÖ (Chef Heinz-Christian Strache), französischer Front National (Chefin Marine LePen) und niederländischer Partei der Freiheit (Chef Geert Wilders) beschäftigt die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments. Die ENF soll im Jahr 2016 auf großem Fuß gelebt haben, 427.000 Euro Ausgaben wurden als üppige "Repräsentationsausgaben" enttarnt.

Konkret stößt die Bestellung auf Steuerzahlerkosten von 234 Flaschen Champagner, pro Flasche teils 81 Euro teuer, sowie von 400 Euro teuren Luxus-Menüs und Weihnachtsgeschenken um rund 11.000 Euro auf. Während damit auch massive Kritik an der FPÖ geübt wird, bestreitet FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky jegliche Beteiligung daran.

Klar ist: die EU will das Geld zurück. Und fordert nun eine Aussage der ENF, wie das Präsidium am späten Montagabend beschloss. Es sei eine "letzte Chance" für die Fraktion, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, so eine Sprecherin. Weigert sich die Fraktion oder können die Luxus-Ausgaben nicht erklärt werden, werde das Parlament den Betrag bei künftigen Zahlungen abziehen. (red)