Rechter Rapper: Kickl lässt viele Fragen unbeantwortet

Zum Konzert eines Rechtsaußen-Rappers in Linz stellte Mandatarin Sabine Schatz Minister Herbert Kickl viele Fragen – und der ließ viele unbeantwortet.

Die Aufregung war groß, als Mitte Jänner bekannt wurde, dass der deutsche Rechtsaußen-Rapper "Komplott" am 9. Februar ein Konzert in Linz geben wird.

Dazu eingeladen hatten die Identitären. Veranstaltungsort: das sogenannte "Khevenhüller Zentrum" – wo auch die schlagende Verbindung "Arminia Czernowitz" untergebracht ist.

Noch vor Stattfinden des Konzerts schickte Nationalrätin Sabine Schatz (SPÖ) Katalog mit vielen Fragen zum rechten Rapper an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – viele Antworten bekam sie allerdings (erwartungsgemäß) nicht. Wie jetzt, eineinhalb Monate nach dem Konzert, die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt.

Keine Antwort – aus kriminaltaktischen Gründen

So wollte Schatz z.B. (im Vorfeld des Konzerts) wissen, ob der Verfassungsschutz die Begehung von Straftaten beim Konzert erwartet und ob Maßnahmen dagegen getroffen werden. Die Antwort: "Aus kriminaltaktischen Gründen muss von einer Beantwortung Abstand genommen werden." Zur Erklärung: Die werden auch gerne vorgeschoben, wenn man keine Antworten geben möchte.

Oder, ein weiteres Beispiel für eine (Nicht- )Antwort: "Ist dem Innenministerium bekannt, dass der Rapper Kontakte in die Neonazi-Szene hatte?" fragte Schatz. Und Kickl ließ sie wissen (bzw. nicht wissen): "Um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren, muss von einer Beantwortung der Frage Abstand genommen werden."

Verfassungsschutz erfuhr erst durch Medien-Berichte vom Konzert

Interessant ist allerdings die (dann tatsächliche) Beantwortung einer ihrer Fragen. Nämlich, ob dem Verfassungsschutz bekannt war, dass der rechte Rapper "Komplott" in Linz ein Konzert geben wird. Darauf antwortete Kickl nämlich: "Ja, der Verfassungsschutz erlangte aufgrund der medialen Berichterstattung am 22. Jänner 2019 von der Veranstaltung Kenntnis."

Heißt: Erst dadurch, dass Medien wie "Heute.at" darüber berichteten, wurden die Verfassungschützer/Anti-Terror-Bekämpfer auf das Rechtsaußen-Konzert aufmerksam. Beruhigend?!

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