Politik
Rechtsanwälte gegen "Sicherheitspaket"
Die Rechtsanwälte kritisieren das neue "Sicherheitspaket": Nur wenig sei verbessert, einiges sogar verschärft worden, so Präsident Rupert Wolff.
Nach den Ärzten protestieren nun auch die Rechtsanwälte gegen Maßnahmen der Regierung: Diesmal geht es um das geplante Sicherheitspaket des Innenministeriums.
Die Polizei erhalte zahlreiche neue Überwachungsmöglichkeiten - und das großteils ohne richterliche Kontrolle, so Wolff im Gespräch mit der APA. Damit „reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die – wie Ungarn oder Polen – Angst vor ihren eigenen Bürgern haben".
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hält die Kritik aufrecht, dass Österreich mit diesem Paket einen Schritt Richtung Überwachungsstaat setzt – auch wenn er den Verzicht auf „Sicherheitsforen" begrüße.
Kritik auch an "Quick Freeze"
Wolff ist überzeugt, auch die Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung („Quick Freeze") werde vom EuGH wieder aufgehoben, dieser hatte die Regelung schon einmal gekippt. Sie ermögliche nämlich der Polizei eine nicht anlassbezogene breitflächige Einsicht in Verbindungsdaten, und das nicht nur für schwere Straftaten, sondern schon ab der sehr niedrigen Schwelle der sechsmonatigen Strafdrohung. Die Frist, binnen der Telekomanbieter Verbindungsdaten aufzeichnen müssen, sei noch dazu von einem halben auf ein Jahr verlängert worden.
Ebenso verlängert worden seien nun die Fristen für die Speicherung von Video- und Tonaufnahmen privater Rechtsträger wie ÖBB, Busunternehmen oder Einkaufszentren sowie für die Verkehrsüberwachungs-Aufzeichnungen der Asfinag. Letztere gingen „in Wahrheit weit über die Erfassung der Kennzeichen hinaus", bis hin zur Identität des Lenkers könne die Polizei hier alles erheben, kritisierte Wolff die Überwachungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum.
Gravierendster Eingriff bleibe aber der "Bundestrojaner", mit dem Behörden alle Daten eines Computers oder Handys auslesen können. Und mit der Registrierung der Prepaid-Karten für Handys würden „5,1 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt". (red)