Rechtsextreme Straftaten in Österreich gestiegen

Laut der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sind die rechtsextremen Straftaten in Österreich gestiegen. Straftaten würden hauptsächlich von Männern begangen.

Schatz beruft sich auf eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums und ortet "dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus". Zwar seien die rassistischen, antisemitischen und islamophoben Straftaten österreichweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, einen Anstieg gibt es aber bei den rechtsextremen Straftaten von 732 auf 797.

"Außerdem lässt sich wieder einmal feststellen, dass die Gewalt, die Übergriffe und die Straftaten männlich sind", so Schatz. Sie sieht nun die Frauenministerin, den Innenminister und die Justizministerin gefordert. Als "alarmierend" bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete den massiven Anstieg von Anzeigen nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2019 von 877 auf 1.037.

"Es muss endlich Schluss sein"

Die Regierung müsse raschest die angekündigte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes umsetzen und das Personal im das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dringend aufstocken, so Schatz. Negativer Spitzenreiter sei "nach wie vor das Bundesland Oberösterreich, wo die rechtsextremen Straftaten von 152 im Jahr 2018 auf 187 im Jahr 2019 angestiegen sind". Auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erweise sich Oberösterreich mit einem Anstieg von 185 auf 236 als das Bundesland mit den meisten Anzeigen.

"Es muss endlich Schluss sein, mit der laufenden Verharmlosung von Rechtsextremismus in Österreich. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet, wie der rechtsextreme Terroranschlag in Hanau, wo 11 Menschen getötet worden sind, erst kürzlich gezeigt hat", so Schatz.